Das Nachtfahrverbot für die B 293 kann nur ein erster Schritt sein

Das Nachtfahrverbot für die B 293 kann nur ein erster Schritt sein
Kirchhausen: Verwaltungsvorstellungen nicht nachvollziehbar

Die von der Bürgerbewegung PRO Heilbronn e.V. getragene Bürgerinitiative „Pro Saarlandstraße“ begrüßt zwar die Genehmigung des Nachtfahrverbotes für Lkw für auf der B 293, gibt sich damit aber nicht zufrieden, wie es ihr Sprecher Alfred Dagenbach am Rande der Gemeinderatssitzung gegenüber dem die „Frohe Botschaft“ überbringenden Regierungsdirektor Dr. Udo Andriof zum Ausdruck gebracht hat:
„Wir werten dies lediglich als einen Teilerfolg unserer Bemühungen, den wir zusammen mit den inzwischen über 400 Unterzeichnern unseres Aufrufes, den LKW-Verkehr endgültig aus der B 293 zu verbannen, erzielt haben.
Daß nachts zwischen 22 und 6 Uhr keine LKW über 12 Tonnen mehr fahren dürfen, ist ein vergleichsweise minimaler Effekt. Nach wie vor werden wir dafür kämpfen, daß das Hauptproblem, nämlich der Mautausweichverkehr über die B 293 dadurch unterbunden wird, daß es zu einer Gesamtsperrung des Transitverkehrs ab 12-Tonnern aufwärts kommt“.
OB Himmelsbach ist jetzt aufgefordert, seine gestern gemachten Versprechungen wahr zu machen, und die angekündigten „weiteren Schritte“ auch umzusetzen.
Dazu gehören die vom Regierungspräsidium mitgeteilten Freiheiten der Stadt, auch eine 30-km-Tempobegrenzung einzuführen. Ein entsprechendes Schreiben dazu liegt PRO Heilbronn vor, das früheren Angaben der Stadt dazu widerspricht.
Auch im Fall der Lkw-Belastung der Ortsdurchfahrt B39 in Kirchhausen widerspricht die Bürgerbewegung PRO Heilbronn Teilen der Pressemitteilung der Stadtverwaltung.
Zunächst seien diese Zustände nicht erst durch die Baustelle auf der A6-Neckarbrücke entstanden, sondern ein seit Jahren anhaltender permanenter Zustand, der sich bei Ereignissen auf der A6 noch verschärft:
„Bei Stau auf dem Weinsberger Kreuz oder Unfallsituationen geben die LKW-Fahrer per Funk dies sofort untereinander bekannt und der übliche Ausweichverkehr, den es verstärkt seit der Mauteinführung gibt, nimmt noch zusätzlich zu“, erklärt dazu Alfred Dagenbach.
Tatsache sei, daß Kirchhausen seit der Öffnung der Grenzen im Osten und der dadurch immens zugenommenen Belastung der A6 keine Ruhe mehr hat.
Das Tempo-30-Verbot werde so gut wie nicht eingehalten und – noch schlimmer – auch in keiner Weise konsequent kontrolliert.
Widerspruch erfährt die Stadt auch im Hinblick auf den Straßenzustand. Dieser entspreche keinesfalls den gemachten Angaben, sondern sowohl die Straßendeckel seien nicht in Ordnung als auch die Straße von Spurrinnen, die sich laufend vertiefen, geprägt.
Die Straße sei eindeutig für Schwerlastverkehr genausowenig wie die B 293 geeignet.
Als „absoluten Blödsinn“ bezeichnet Dagenbach Vorstellungen, ein Einbahnsystem in der Schloßstraße und zwischen Hausener Straße und Wimpfener Straße einzurichten.
Die einzig richtige Lösung des Problems liegt für die Bürgerbewegung PRO Heilbronn in einer großen Lösung, nämlich dem Bau einer echten Umgehungsstraße für die Autobahn und natürlich im beschleunigten Ausbau derselben.
Geprüft werden muß in allen Fällen, inwieweit auch das neueste Urteil zur Feinstaub-Belastung in Großstädten zum Tragen kommen muß, wenn die europäischen Grenzwerte überschritten werden, wie es das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig festgestellt hat.

Heilbronn, den 28.9.2007

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Solidarisch mit Kirchhausen

Solidarisch mit Kirchhausen

Die von der Bürgerbewegung PRO Heilbronn e.V. getragene Bürgerinitiative “Pro Saarlandstraße” erklärt sich in einem aktuellen Schreiben an den Heilbronner Oberbürgermeister u.a. solidarisch mit den Anwohnern des Stadtteils Kirchhausen und unterstützt deren Forderungen nach baldiger Abhilfe der durch den LKW-Ausweichverkehr über die B 39 entstandenen Probleme.

„Vor allen zeigen wir größtes Unverständnis dafür, daß die Verwaltung der Stadt nicht in der Lage sein soll, bestehende Vorschriften, wie die Tempo-30-Regelung für LKW durchzusetzen“, so der Vorsitzende Alfred Dagenbach.

Angeprangert werden müsse in diesem Zusammenhang auch, daß jahrelang zur Behebung der Probleme, die seit der Öffnung der Grenzen im Osten an Schärfe zugenommen haben, nichts getan wurde. Der notwendige Ausbau der A6 wurde in einer nie dagewesenen Verkehrsfeindlichkeit zu Lasten der Anwohnergemeinden einschließlich des Heilbronner Stadtteils Kirchhausen sträflich geradezu unterbunden:
„Jetzt kommt es mit den Baustellen knüppeldick zusammen mit dem Mautausweichverkehr, wobei auch der Vorwurf zu erheben ist, daß die Umsetzung der LKW-Maut solches Verhalten begünstigt.“

Deshalb wäre mindestens zum Teil schon geholfen, wenn die Mautpflicht auch auf Bundesstraßen ausgedehnt würde.

Die Bürgerbewegung PRO Heilbronn e.V. setzt sich in diesem Zusammenhang bereits stark für gleichgelagerte Probleme, hauptsächlich verursacht durch die Belastung der B 293 in Böckingen und den Durchgangsverkehr durch die Ortsteile Klingenberg und Frankenbach, ein und hat daher allergrößtes Verständnis für die gleichgelagerten Probleme Kirchhausener Bürger, denen sie ihre Solidarität gegenüber den Verantwortlichen zum Ausdruck bringt.

Heilbronn, den 26.9.2007

B 293: IHK- Forderungen gegen das Nachtfahrverbot für LKW zurückgewiesen

B 293: IHK- Forderungen gegen das Nachtfahrverbot für LKW zurückgewiesen

Die Bürgerbewegung PRO Heilbronn e.V. wendet sich in aller Schärfe gegen das Vorgehen der IHK, die heutigen Meldungen zufolge das Gutachten zum LKW-Nachtfahrverbot anzweifelt: „Ganz offensichtlich spielen dabei Interessen von Speditionen eine Rolle, die Mitglied der IHK sind“, so der Sprecher der Bürgerbewegung PRO Heilbronn, Alfred Dagenbach.

Als besonders ärgerlich wird empfunden, daß sich damit die Entscheidung über ein Nachtfahrverbot für LKW auf der B 293 zwischen Heilbronn und Bretten weiter verzögert. Es sei unglaublich, wie mit der bloßen Behauptung der IHK, in dem Gutachten der Stadt sei „nicht bewiesen worden, dass auf der B 293 vor allem Lastwagen unterwegs seinen, die der LKW-Maut auf der Autobahn entgehen wollten“ erreicht werden kann, daß die Bürger an der B 293 noch länger auf Abhilfe warten müssen. „Letzten Endes geht es garnicht um den Verkehr der Mautpreller allein, sondern um die Belästigung der Anwohner der B 293 durch die LKWs insgesamt“, so Dagenbach, „im übrigen halten wir es für unverschämt, das, was für jedermann seit Einführung der Maut sichtbar ist, in dieser Weise in Frage stellen zu wollen.“

Nach wie vor halten die Anwohner der B 293 das Nachtfahrverbot für völlig unzureichend und fordern die generelle Sperrung der B 293 zwischen Bretten und Heilbronn für KKW über 12 t (Ausnahme: Anliegerverkehr).

Die Bürgerbewegung PRO Heilbronn, hinter deren Foprderungen inzwischen über 400 Bürger stehen, hat erst vor wenigen Tagen, am 6.9.2007 in einem Schreiben an den Regierungspräsident Dr. Udo Andriof unter Hinweis auf die Anordnung des bayrischen Innenministeriums, die B 8 zwischen Straßkirchen und Osterhofen für Lastwagen über 12 Tonnen zu sperren, erneut ihrevFordferungen vorgetragen. Verwiesen wurde dabei auch auf die im letzten Jahr angeordnete „große Lösung“ für die B8 durch die Bezirksregierungen von Unterfranken und Mittelfranken, bei der von der Anschlußstelle Rottendorf/Biebelried an der A 3 bis Nürnberg für die Bundesstraße 8 ein vollständiges Durchfahrverbot für Lkw ab zwölf Tonnen Gesamtgewicht gilt. Für den Großraum Würzburg wurde laut Bayrischem Rundfunk vom 25.08.2006 bereits ein solches Verbot am 2. August 2006 erlassen, die Bundesstraße 8 wird also durchgehend zwischen Würzburg und Nürnberg gesperrt.

Dem RP wurde dabei auch das Unverständnis darüber zum Ausdruck gebacht, weshalb auf die Forderung nach Gleichbehandlung der B 293 nach Stuttgarter Vorbild („was Stuttgart recht ist, kann für Heilbronn nur billig sein“), abgelehnt wird. Mindestens bis zum Erlaß des höchst umstrittenen landeseinheitlich geplanten emissionsabhängigen Fahrverbotes könnte – sofern man zur Abhilfe überhaupt Willens ist – , für die B293 dasselbe angeordnet werden, was in Stuttgart und Pleidelsheim möglich ist. Auch dort gilt diese Anordnung ja nur vorübergehend.

Heilbronn, den 12.09.2007