Offener Brief

Behelfsbrücke Lauffen – Umweltzone Heilbronn – Mautausweichverkehr B 293
Offener Brief

an die Herren
Ministerpräsident Günther H. Oettinger, Stv. Ministerpräsident Prof. Dr. Ulrich Goll MdL, Innenminister Heribert Rech MdL, Staatssekretär Rudolf Köberle MdL, Regierungspräsident Johannes Schmalzl, Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach z.K., Oberbürgermeister Paul Metzger (Bretten) z.K.

Sehr geehrte Herren,
uns ist zum Einen ein Schreiben des Herrn Staatssekretär im Innenministerium Rudolf Köberle MdL zur Kenntnis gekommen, in dem er mitteilt, die Errichtung einer Hilfsbrücke vor allem von Seiten der Stadt Lauffen zur Vermeidung der Vollsperrung technisch zwar machbar wäre, dem Bund dadurch allerdings Mehrkosten in Höhe von rund 2 Mio. Euro entstehen würden und eine Gegenüberstellung dieser Kosten unter Beachtung der haushaltsrechtlichan Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht zulässig sei. Den Bürgern entstehen dagegen voraussichtlich allein durch Steuermehrbelastungen mindestens 5 Millionen Euro, insgesamt sicher mindestens 50% mehr, derzeitige Kraftstoffpreise zugrunde gelegt.
Dies ist für uns nicht nachvollziehbar, hat das Land doch Bundesmittel zur Verfügung, aus dem diese Behelfsbrücke finanzierbar wäre. Es gibt keinerlei Hinweise, daß von Seiten der Bundesregierung dafür mit Schwierigkeiten zu rechnen wäre. Wir können dieses Verhalten der Landesregierung daher nur als äußerst bürgerfeindliche Einstellung zur Kenntnis nehmen, insbesondere unter dem Aspekt, daß mit täglich 7000 Fahrzeugen über einen Zeitraum von 14 Monaten zusätzlich durch unseren Ortsteil Klingenberg gerechnet werden muß – bei Straßenverhältnissen, die diesem Zustand nicht angemessen sind. Es wirkt geradezu zynisch, hier zu Lasten der Anwohner auf die Verpflichtung der Baulastträger zu verweisen, eine solche Umleitung über ihre Straßen zu dulden.
Wir verweisen darauf, daß wir in einer Resolution mit Datum vom 24.01.2008, die entgegen vieler vor Wahlen gemachten Bekundungen insbesondere der Regierungsparteien im Gegenteil verpufft, auf die Probleme, die wir an dieser Stelle nicht nochmals wiederholen möchten, hingewiesen haben.
Zum Anderen bringen wir unser Unverständnis über die Entscheidung des RP Stuttgart – natürlich auch weisungsbedingt – zur Errichtung einer Umweltzone Heilbronn zum Ausdruck und erklären eindeutig unser Einverständnis mit den Bemühungen der Stadt Heilbronn, diesen aus unserer Sicht ebenfalls bürgerfernen Schildbürgerstreich zu vermeiden.
Der Nutzen ist in unseren Augen genauso umstritten, wie seinerzeit der Ozonversuch und daher – um einmal Klartext zu reden – lediglich eine riesige Geldschneiderei zur Belastung der Bürger. Sie wissen ganz genau, daß die Masse des Feinstaubes nicht vom Verkehr stammt, sondern in erster Linie klimatisch bedingt ist.
Ergebnisse von Stuttgart und Ulm, wo diese Zonen bereits eingerichtet sind, wartet man in den Häusern der Entscheidungsträger gar nicht ab, sondern macht offensichtlich in blindem Europagefälligem Aktionismus, wie er in anderen Ländern der EU unvorstellbar ist.
Es ist dazuhin auch davon auszugehen, daß der ADAC damit (zu Recht) vor das BVerfG zieht.
Es wäre weitaus sinnvoller, Sie würden endlich das beantragte Durchfahrtsverbot für LKW auf der B 293 anordnen. Daß Sie das nicht tun, macht die Angelegenheit „Umweltzone“ erst recht unglaubwürdig.
Es tut uns leid, daß wir in der Sache nun etwas deutlicher geworden sind, denken aber, daß dies angesichts des Umgangs mit den Interessen der Bürger, die durch solche Maßnahmen unendlich mehr ertragen müssen, nicht unangemessen ist.
Wir erlauben uns, hiervon neben unseren Mitstreitern auch die Presse, sowie den ADAC zu unterrichten und bitten Sie dennoch, die angesprochenen Punkte zum Wohle Ihrer betroffenen Bürger nochmals zu überdenken.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
1.Vorsitzender

04.06.2008

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