Verschleppung durch die Hintertür

Die Verwirrung ist perfekt
Saarlandstraßen-Verlängerung:
Verschleppung durch die Hintertür
PRO Heilbronn
hinterfragt das Ansinnen der Stadtverwaltung – Info der Verwaltung falsch

PRO Heilbronn beim symbolischen Spatenstich am 30.1.2009Die Verwirrung ist perfekt:
Die von der Bürgerbewegung PRO Heilbronn getragene Bürgerinitiative “Pro Saarlandstraße” hat das Ansinnen der Stadtverwaltung, die bis Ende 2012 geplante Fertigstellung der Saarlandstraße zeitlich zu strecken, beim RP Stuttgart hinterfragt.
Anlaß war, daß in einer städtischen Presseerklärung vorgebracht wurde, im Sommer sei ein Vorschlag ins Spiel gebracht worden, aus Kostengründen auch die bis Ende 2012 geplante Fertigstellung der Saarlandstraße zeitlich zu strecken.
– Dazu habe sich eine neue Entwicklung ergeben:
„Zusätzlich notwendige Gutachten für den Neubauabschnitt zwischen Heidelberger Straße und der B 293 in Leingarten führen ohnehin zu einer Verzögerung, so dass die Stadtverwaltung jetzt mit einer Verkehrsfreigabe erst im Jahr 2013 rechnet und eine weitere Verschiebung nicht für notwendig erachtet“, heißt es dazu.
Diese beabsichtigte Verschiebung der Fertigstellung der Saarlandstraße erst im Jahr 2013 wurde von der Bürgerbewegung PRO Heilbronn bereits im Vorfeld heftig kritisiert.
Inwieweit die jetzt angeführten Gründe nur vorgeschoben sind, muß nach Ansicht der PRO-Stradträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter erst noch geprüft werden.
Dagenbach: „Sie stehen in krassem Widerspruch zu den bisher erhaltenen Aussagen und Zusagen.
Außerdem sei dieser ‚im Sommer ins Spiel gebrachten Vorschlag‘ nicht von irgendeinem Anonymus ins Spiel gebracht worden, sondern von OB Himmelsbach selbst lanciert worden – ohne sich dafür auch selbst zu verantworten.
Noch bei der Baustellen-Rundfahrt am 9.8.09, zu der auch die Besichtigung und Planerläuterung der Saarlandstraße gehörte, gab es nur positive Signale zur Fortsetzung des begonnenen Gesamtprojektes zu vernehmen.“
Und wenige Tage zuvor bezeichnete Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach selbst die Saarlandstraße als eine „Schlüsselinvestition“, um kurz danach die Verschiebung der weiteren Bauabschnitte der Saarlandstraße zu „prüfen“.
„Deshalb begrüßen wir es, daß sowohl die Fraktionen von CDU und FDP klar signalisiert haben, an dem vorgesehen Zeitplan festzuhalten“, so Dagenbach, „nachdem von OB Himmelsbach bisher keine nähere Erklärung über die angeblich fehlenden Gutachten abgegeben wurde, haben wir seit letzten Freitag vom RP zu erfahren versucht, ob es von dort bzgl. der Verlängerung Saarlandstraße/Südostumfahrung Leingarten (= Westumfahrung Klingenberg) irgendwelche neuen Erkenntnisse oder Auflagen gibt, die zur Verzögerung der Projekte beitragen.“
Am Dienstag, 29.9.09 wurde gegenüber Alfred Dagenbach telefonisch von der zuständigen Abteilung erklärt, daß es von Seiten des RP keinerlei neuen Erkenntnisse gibt und man am Termin 2012 für die Südostumfahrung Leingarten und damit der Westumfahrung Klingenbergs festhalten will.
Für die Verlängerung der Saarlandstraße sei nach wie vor die Stadt Heilbronn allein zuständig und man sei auch davon ausgegangen, daß es dort bei der bisherigen Terminierung zur gemeinsamen Fertigstellung im Jahr 2012 bleibe.
Bekanntlich gab es ja ein Junktim zwischen den beiden Projekten, da der Gemeinderat Leingarten seine Zustimmung zum Saarlandstraßen-Projekt von der Fertigstellung der Südostumfahrung Leingartens abhängig machte.
Die Ratsgruppe PRO Heilbronn hatte daher zur Sachaufklärung per Anfrage von der Verwaltung wissen wollen, welche ‚zusätzlich notwendige Gutachten für den Neubauabschnitt zwischen Heidelberger Straße und der B293 in Leingarten‘ hierzu notwendig sind und wer diese angefordert hat.
Des weiteren will sie Auskunft darüber, seit wann man von der Notwendigkeit dieser Gutachten weiß und weshalb diese nicht schon früher in Auftrag gegeben bzw. bereits erstellt wurden und schließlich, was diese Kosten und wer sie bezahlt.
Dagenbach: „Rund ein Drittel der von jahrzehntelang unter den katastrophalen Verkehrsbedingungen leidenden Heilbronner Bürger wartet darauf, daß die gemachten Zusagen zum ohnehin schon viel zu lange hinausgeschobenen Termin der Fertigstellung der Saarlandstraße nun nicht auch noch zum Wortbruch oder gar Wahlbetrug werden und erwarten die Einhaltung der gemachten Versprechungen!“
Am Donnerstag, 1.10.09 räumte die Stadtverwaltung nun ein, daß die Formulierung in der Presseerklärung der Stadt, „Zusätzlich notwendige Gutachten für den Neubauabschnitt zwischen Heidelberger Straße und der B293 in Leingarten führen ohnehin zu einer Verzögerung“ falsch seien.
Tatsächlich gehe es auf Verlangen des Regierungspräsidiums Stuttgart um die „Erweiterung bestehender Gutachten“.
Dagenbach dazu: „Diese Aussage irritiert uns, steht sie doch im Widerspruch zu den uns vom RP Stuttgart erst am Dienstag telefonisch gemachten Aussagen des RP Stuttgart. Wir werden auch dieser neu geschaffenen Sachlage nachgehen und bestehen nach wie vor auf die Einhaltung des zugesagten Termins der Fertigstellung im Jahre 2012.“
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