Hütchenspiel

Saarlandstraße:
Hütchenspiel
Wer hat den Schwarzen Peter?

Die Verwirrung wird immer verworrener:
Die Bürgerbewegung PRO Heilbronn hat das Ansinnen der Stadtverwaltung, die bis Ende 2012 geplante Fertigstellung der Saarlandstraße zeitlich zu strecken, beim RP Stuttgart hinterfragt.
Anlaß war, daß in einer städtischen Presseerklärung vorgebracht wurde, im Sommer sei ein Vorschlag ins Spiel gebracht worden, aus Kostengründen auch die bis Ende 2012 geplante Fertigstellung der Saarlandstraße zeitlich zu strecken. 

Die ursprüngliche Aussage der Verwaltung in einer Presseerklärung, „zusätzlich notwendige Gutachten“  führten „ohnehin zu einer Verzögerung“, mußte sie nach unserer Nachfrage als falsch relativieren.
Tatsächlich gehe es auf Verlangen des Regierungspräsidiums Stuttgart um die „Erweiterung bestehender Gutachten“.

Siehe dazu: Saarlandstraße: Verschleppung durch die Hintertür
Diese Aussage hat uns irritiert, steht sie doch im Widerspruch zu den uns vom RP Stuttgart erst am Dienstag, 29.9.09 telefonisch gemachten Aussagen des RP Stuttgart.

Wir sind auch dieser neu geschaffenen Sachlage nachgegangen und haben nach mühsamen Recherchen beim RP Stuttgart inzwischen Folgendes er fahren :
Die Stadt Heilbronn wurde bereits im April aufgefordert, entsprechende Gutachten auf Grundlage der europäischen Bestimmungen zum Natur- und Artenschutz abzugeben.
Diese entsprachen offensichtlich nicht den Erfordernissen, weil die Einhaltung der EU-Richtlinien nicht nachvollziehbar waren, worauf die Stadt zur Nachbesserung aufgefordert wurde.
Dazu fand am 18.8.09 im RP Stuttgart sogar ein Gespräch statt.
Die Stadt ist bis dato, also nach weiteren 8 Wochen, den Anforderungen nicht nachgekommen,
BM Hajek hat jedoch inzwischen lt. OB Himmelsbachs Aussage in Klingenberg am 12.10.09 einen Brief an das RP geschrieben, den sich „manche hinter die Ohren stecken könnten“ (eine ähnliche Aussage unterlag bisher der Schweigepflicht).
Laut Auskunft des RP  geht  von dort “ in den nächsten Tagen “ ein Brief des RP an die Stadt Heilbronn.
Da der OB bereits mehrfach, zuletzt in Klingenberg auf Anfrage von Stadt- und Bezirksbeirat Heiko Auchter zu erkennen gab, daß es angesichts der Finanzlage gar nicht ungelegen ist, daß es nun wegen der vom RP verlangten „Erweiterungen von Gutachten“ zu einer Verzögerung kommt, liegt die Annahme wohl nicht allzu fern, daß man dem RP elegant den schwarzen Peter für selbst herbeigeführte Versäumnisse zuschieben will.
Hilfreich ist dies für alle, die insbesondere im Gemeinderatswahlkampf die Einhaltung der Termine zugesagt haben und nun dank dieser „Versäumnisse“ offiziell „nichts dafür können“.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.  
Nebulös bleibt das Ganze schon deshalb, weil unsererseits stets bei den beteiligten Ämtern nachgefragt wurde, ob es Probleme gibt, was stets verneint wurde. 
Das betrifft sowohl den Grunderwerb als auch ganz speziell den Artenschutz, zu dem wir nachgefragt haben, als das RP für die Südostumfahrung Leingartens Auflagen gemacht hatte.
Letztlich wurde noch bei der Baustellenrundfahrt Anfang August mit keinem Wort auch nur andeutungsweise von möglichen Verzögerungen geredet, obwohl bereits zu diesem Zeitpunkt OB Himmelsbachs Cassandrarufe wegen der Finanzlage im Umlauf waren.
Hier wurden also auch die beteiligten Stadträte trotz Nachfragen im falschen Glauben gewogen..
Unterdessen hat inzwischen der Bezirksbeirat Frankenbach eine Resolution zur Einhaltung der Terminierungen an Verwaltung und Gemeinderat versandt.
Bonmot am Rande:
Mehrere Mitarbeiter des RP Stuttgart waren überrascht davon, daß das RP „Schuld“ habe.
Sie gingen aufgrund ihrer Informationen davon aus, daß die Stadt wegen der Finanzlage den Termin verschieben wolle,…  
Siehe auch…

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