Saarlandstraße JETZT !

Protestversammlung am 27.10.09 
Saarlandstraße JETZT !

Resolution verabschiedet
Vor dem Hintergrund eines von OB Himmelsbach hellseherisch postulierten 100-Millionen-Euro-Lochs (für die Verwaltungshaushalte der Jahre 2009, 2010, 2011 zusammen) wurde am Donnerstag, 15. Oktober von Erster Bürgermeisterin Margarete Krug der Entwurf des Haushaltes eingebracht und
verschiedene Möglichkeiten zur Ausgabensenkung und Einnahmenerhöhung präsentiert.
Mit offensichtlich hausgemachten und dadurch vorgeschobenen Gründen soll nun auch der Beginn des Baus der Verlängerung Saarlandstraße verzögert werden.

„Für den im Sommer ins Spiel gebrachten Vorschlag, aus Kostengründen auch die bis Ende 2012 geplante Fertigstellung der Saarlandstraße zeitlich zu strecken, hat sich eine neue Entwicklung ergeben“, hieß es in einer Presseerklärung der Verwaltung zunächst, denn „zusätzlich notwendige Gutachten für den Neubauabschnitt zwischen Heidelberger Straße und der B293 in Leingarten führen ohnehin zu einer Verzögerung, so dass die Stadtverwaltung jetzt mit einer Verkehrsfreigabe erst im Jahr 2013 rechnet und eine weitere Verschiebung nicht für notwendig erachtet.“

Dies stellte sich auf Anfrage der PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter als glatte Falschinformation heraus. Tatsächlich lieferte die Verwaltung beim Regierungspräsidiums (RP) Stuttgart trotz Anforderung keine  Unterlagen ab, „die den Anforderungen der EU-Vogelschutzrichtlinien bzw. des Bundesnaturschutzgesetzes“ entsprechen, wie aus einem uns vorliegenden Schreiben des RP Stuttgart zu entnehmen ist. Man hatte die einheitliche Prüfgrundlage den unteren Naturschutzbehörden rechtzeitig zur Verfügung gestellt.
Dagenbach dazu: „Das Verhalten der Stadtverwaltung steht in krassem Widerspruch zu den bisher erhaltenen Aussagen und Zusagen. Für uns ist eine solche Mißachtung kein Zufall oder Versehen, sondern hausgemacht, um eine daraus folgende Verschiebung dem RP Stuttgart in die Schuhe schieben und die Versprechungen aus dem Gemeinderatswahlkampf kaschieren zu können .“
Protest
Die Bürgerbewegung PRO Heilbronn, die sich seit Jahren für einen raschen Ausbau der Saarlandstraße und Westumfahrung Klingenbergs („Südostumfahrung Leingarten“) stark macht, hat unterdessen am Dienstag, 27.10.2009 um 19:00 Uhr in das Nebenzimmer des Restaurants Sonnenbrunnen in der Nähe des dortigen  Brennpunktes in Böckingen zu einer Protestversammlung
mit ihren Stadträten Alfred Dagenbach und Heiko Auchter sowie Altstadtrat Dr. Haellmigk eingeladen.
Sie kämpft nach wie vor um die Lösung der Probleme mit dem Ausbau der Verlängerung der Saarlandstraße und der Westumfahrung Klingenbergs (Südostumfahrung Leingarten) mit dem Ziel, die Anwohner der B 293 in Böckingen, B 39 in Frankenbach und L 1105 in Klingenberg zu entlasten. Themen, wie „Grüne Mitte Böckingen/ Sonnenbrunnen“, „Nahversorgung an der Hohlstraße“, „Stadtbahnhaltepunkt West“ und die „Behelfsbrücke Lauffen“ standen ebenfalls zur Debatte.
Hauptanlaß war der Protest gegen Pläne der Stadtverwaltung, unter Vorwänden zunächst die Fertigstellung der Saarlandstraßen-Verlängerung zu verzögern.
Dies alles steht in eklatantem Widerspruch zu allen bisher gemachten Aussagen, zuletzt als Wahlversprechen bei der Gemeinderatswahl, aber auch noch Anfang August bei der Baustellenrundfahrt gegenüber den anwesenden Stadt- und Bezirksbeiräten, wiewohl man bereits seit April wußte, daß das RP Stuttgart noch Gutachten zum Artenschutz verlangt hat.
Diese wurden jedoch von der Stadt in für das RP unzureichender Weise eingereicht und führen nun zur offensichtlich hochwillkommenen Verzögerung.
Hilfreich ist dies jedenfalls für alle, die insbesondere im Gemeinderatswahlkampf die Einhaltung der Termine zugesagt haben und nun dank dieser „Versäumnisse“ offiziell „nichts dafür können“.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt
Dagenbach: „Der Kostenanteil der Stadt beträgt für den Ausbau der Saarlandstraße 15 Millionen Euro – ein vergleichsweise geringer Anteil, gemessen daran, was für der Verwaltungsspitze näher liegende Projekte schon aufgewendet wurde und werden soll. Die dringenden Anliegen der Bürger sind offenbar zweitrangig und die Westumfahrung Klingenbergs kostet die Stadt nichts.“
Die Verwaltung der Stadt Heilbronn, das Regierungspräsidium Stuttgart und die Heilbronner Stadträte erhalten dazu jetzt eine  von bisher 81 Unterzeichnern mitgetragenen Protestresolution mit der Aufforderung, den bisherigen Zeitplan einzuhalten, zugestellt
[Siehe auch „Resolution“ und Kommentar “ Hütchenspiel „ sowie
Verschleppung durch die Hintertür

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