Wenig hilfreicher Aktionismus

Saarlandstraße:
Wenig hilfreicher Aktionismus
Dagenbach: „Throm schadet den Interessen Heilbronns

Der Heilbronner Stadtrat und Sprecher der von der Bürgerbewegung PRO Heilbronn getragenen Bürgerinitiative “Pro Saarlandstraße” , Alfred Dagenbach, kritisiert die über das Frankenradio vebreitete Aussage des CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Throm, das Projekt Saarlandstraßenbau sei gestoppt: „Das ist nichts mehr, als ein bisher unbegründeter blinder Aktionismus, der den Interessen unserer Stadt schadet und so wenig hilfreich zur Umsetzung der geplanten Südostumfahrung Leingartens wie auch dem Bau der dringend notwendigen Saarlandstraße ist. Throm möchte die lediglich die Fakten beschreibende Aussagen des Verkehrsministeriums nutzen, um Stimmung gegen die Landesregierung zu machen. Tatsache ist nun einmal, daß der Landtag letzten Endes die Mittel für die Verkehrsprojekte beschließt und nicht die Landesregierung im Alleingang. Nachdem der SPD-Abgeordnete Hinderer im Heilbronner Gemeinderat unlängst ebenfalls das Festhalten an den Projekten signalisiert hat, gibt es keinen Zweifel daran, daß eine Mehrheit der Landtagsfraktionen aus CDU und SPD auch dafür sorgen können, daß diese Projekte wie geplant umgesetzt werden können. In jedem anderen Fall hätten dann die Abgeordneten dieser Fraktionen die Verantwortung für ein Scheitern – also Herr Throm ist dann selbst mitverantwortlich, um das einmal klipp und klar und deutlich zu sagen.“
Verkehrsminister Winfried Hermann hat bisher zum Projekt am 29.7.2011 selbst klar festgestellt, daß eindeutig das planerische Ziel der gleichzeitigen Fertigstellung der Saarlandstraße und der Ortsumfahrung
Leingarten weiterhin bestehen bleibt, aber bisher deshalb noch keine fachlichen und finanziellen Bewertung über Landeszuschüsse vorliegen können, weil auch die entsprechenden Unterlagen und Anträge seitens der Stadt noch gefehlt haben.
Alfred Dagenbach: „Das Vorgehen der Stadt Heilbronn im Zusammenhang mit der Bezuschussung des Ausbaus und der Verlängerung der Saarlandstraße entspricht dem üblichen Vorgehen im Hinblick auf eine mögliche Bezuschussung verkehrswirksamer Maßnahmen. Entsprechend wurden Planunterlagen beim Regierungspräsidium eingereicht und das Projekt Saarlandstraße für förderfähig erklärt. Die Stadtverwaltung Heilbronn geht nach uns gemachten neuesten Aussagen weiterhin von einer zeitnahen Realisierung der Saarlandstraße aus. Auch der Abgeordnete Throm sollte wissen, daß erst am 29.07.2011 der Zuschussantrag an das Regierungspräsidium Stuttgart von OB Helmut Himmelsbach übersandt wurde und eine Zusage über die Höhe der genauen Bezuschussung dann auch erst mit dem Zuschussbescheid erfolgen kann. Herr Throm kann mit seinen selbstherrlichen Schlußfolgerungen natürlich auch dafür sorgen, daß sie letzten Endes in der Sache kontraproduktive Wirkung haben.“

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