Bürger an der Nase herumgeführt

BI Saarlandstraße JETZT:
Bürger an der Nase herumgeführt
Brief an Minister Hermann

Saarlandstraße JETZT! >

6.12.2011 [ergänzt am 19.1.2011 ff.] Auf Grund des Artikels „Ernüchterung bei der Saarlandstraße“ in der Heilbronner Stimme vom vergangenen Samstag, 3. Dezember 2011, sieht sich die „Bürgerinitiative Saarlandstraße JETZT!“ tragende Bürgerbewegung PRO Heilbronn veranlaßt, sich in einem von ihrem Stadtrat Alfred Dagenbach unterzeichneten Schreiben an den baden-württembergischen Verkehrsminister Hermann mit der Bitte um Abhilfe zu wenden, da sich die betroffenen Bürger zunehmend und zu Recht an der Nase herumgeführt fühlen.

Ein ähnlich verfaßtes Schreiben ging an sämtliche Landtagsabgeordnete. Einzelne Reaktionen dazu siehe unten [*].
Dem Artikel zufolge, wozu es bisher von der Heilbronner Verwaltungsspitze keine Äußerung gibt, liegt für das Heilbronner Projekt „Verlängerung Saarlandstraße“ zwar das Baurecht vor, jedoch soll wie auch für die „Südostumfahrung Leingarten“ die Finanzierung nicht gesichert sein.

„Wir wissen sehr wohl, daß Sie dafür nicht die Verantwortung tragen, sondern jene, die seit dem Trassenbeschluß im Halbjahrestakt die Fertigstellungstermine stets um das nächste halbe Jahr hinausgeschoben und damit ihre Versprechungen nicht eingehalten haben“, heißt es in dem Schreiben, dem über 200 Unterschriften von Bürgern beigefügt wurden.
Weiter: „So wurde beispielsweise noch am 29.9.09 uns gegenüber telefonisch von der zuständigen Abteilung des Regierungspräsidiums Stuttgart erklärt, daß es von Seiten des Regierungspräsidiums keinerlei neuen Erkenntnisse gibt und man am Termin 2012 für die Südostumfahrung Leingarten und damit der Westumfahrung Klingenbergs bei gleichzeitiger Fertigstellung der Verlängerung der Saarlandstraße festhalten will.
Gleichermaßen hörten sich die Zusagen von Seiten der Heilbronner Verwaltungsspitze an.
Es war also davon auszugehen, daß sämtliche Voraussetzungen dafür erfüllt sind und das Ende der Leidenszeit für ca. 40.000 Bürger westlich des Neckars bei Heilbronn absehbar ist.

Heilbronns Verwaltungschef Himmelsbach >

Nun stellt sich offenbar heraus, daß entgegen diesen Versprechungen wie auch in anderen Fällen nichts im „grünen Bereich“ zu sein scheint.
Hier leiden die Anwohner der B293 im Stadtteil Böckingen, der Theodor-Heuss-Straße im Stadtteil Klingenberg, der Leintal- und Saarbrückener Straße im Stadtteil Frankenbach, der Frankenbacher Straße im Stadtteil Neckargartach ebenso wie in der Gemeinde Leingarten bis Kirchhausen unter dem Lärm, Stau, Dreck und permanenter Erschütterungen infolge der überdimensionalen Belastung insbesondere durch den LKW-Mautausweichverkehr bis ins Unerträgliche.
Laut dem in der Sondersitzung des Heilbronner Gemeinderates zur verkehrlichen Gesamtschau am 16.11.2011 vorgelegten Bestand des Straßennetzes gibt es in Heilbronn fünf Straßen mit einer Belastung von mehr als 30.000 Kfz/24h.
Vier der Straßen sind relativ neu mit mindestens je 2 Spuren in jede Fahrtrichtung ausgebaut, während die gleichfalls so hoch belastete B293 lediglich nur je eine Fahrspur pro Richtung aufweist und zudem nur auf der alten Trasse überbaut wurde, so daß der untaugliche Untergrund zur erheblichen Belastung und Schäden für die Wohnsubstanz durch ein Dauererdbeben führt, an die diese Straße nachträglich heran gebaut wurde.
Ähnliches findet im Stadtteil Klingenberg mit einer Belastung von 20.000 Kfz/24h und Frankenbach mit 22.000 Kfz/24h statt.
Insbesondere die B293 gilt als Durchgangs- und Ausweichstrecke für die Heilbronn tangierenden Autobahnen, wiewohl es eigentlich dafür Umleitungsstrecken gibt.
So befährt die Strecke grundsätzlich der LKW-Mautausweichverkehr, wird aber auch als Abkürzung und zur Umgehung des Weinsberger Autobahnkreuzes von LKWs dauerbelastet, von denen man weiß, daß ein einziger so viele Erschütterungen verursacht, wie 10.000 herkömmliche Pkw – selbst in 40 Metern von der Straße entfernt stehenden Häusern klirren die Gläser und bilden sich Risse in den Wohnräumen.
Es ist daher nicht verwunderlich, daß an dieser Strecke die Psyche der Anwohner zunehmend leidet und dies nicht selten zu Erkrankungen führt.
Auch ist die Fluktuation an diesen Straßen unter neu hingezogenen Mietern sehr hoch, da diese wegen der oft unerwarteten Belastung möglichst schnell wieder eine andere Wohnung suchen.
Bedauerlicher Weise waren bisher auch alle Bemühungen vergeblich, ein LKW-Verbot für Nichtanlieger zu erreichen, was wenigstens zur Milderung der Belastung beitragen würde.“
Die Bürgerinitiative appelliert jetzt an den Minister und seine Mitarbeiter, das Möglichste dafür zu tun, „daß die zugesagte Fertigstellung der Südostumfahrung Leingartens und der Verlängerung Saarlandstraße zum Wohle der betroffenen Anwohner termingerecht erfolgen kann und bis dahin wenigsten ein LKW-Durchfahrtsverbot erlassen wird“ und wurde auch eingeladen, sich die Problematik vor Ort zeigen zu lassen.

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Reaktionen und Antworten dazu

Antwort des Ministeriums (Eingang 20.12.2011):

Ausbau bzw. Verlängerung der Saarlandstraße in Heilbronn
und Süd-Ost-Umfahrung Leingarten

Sehr geehrter Herr Dagenbach,

Herr Minister Hermann dankt Ihnen für Ihr Schreiben vom 5. Dezember 2011, in dem Sie die Verkehrssituation in den westlichen Stadtbezirken von Heilbronn schildern.
Herr Minister hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. Zu Ihrem Anliegen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur steht dem mit der Saarlandstraße bzw. in Verbindung mit der Süd-Ost-Umfahrung von Leingarten im Zuge der L 1105 angestrebten Planungskonzept, das der Erhöhung der Verkehrssicherheit und der verkehrlichen Entlastung der Heilbronner Stadtteile Böckingen, Frankenbach, Klingenberg und der Gemeinde Leingarten dient, grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber.

Leider muss ich Ihnen aber mitteilen, dass die kosten- und zuwendungsintensiven Abschnitte 2 und 3 der Saarlandstraße auf Grund bereits bestehender Verpflichtungen nicht im Rahmen des Landesförderprogramms 2011 bis 2015 bewilligt werden können, und dass aus heutiger Sicht auch in den Folgejahren keine Spielräume für die Förderung von Großprojekten bestehen.

Durch die in der Koalitionsvereinbarung vereinbarte Umschichtung der Fördermittel zu Gunsten des Umweltverbundes (ÖPNV, Radverkehr, Fußgängerverkehr, Schnittstellen) stehen darüber hinaus künftig weniger Fördermittel für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung.

Damit die Umschichtung der Fördermittel zeitnah erfolgen kann, räumt das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur in den kommenden Jahren bei der Gewährung von Zuwendungen den bereits im Bau befindlichen Projekten höchste Priorität ein.

Erschwerend kommt hinzu, dass Bund und Länder entsprechend der Revisionsklausel des Entflechtungsgesetzes bis Ende 2013 gemeinsam prüfen, in welcher Höhe die Kompensationszahlungen des Bundes von 2014 bis 2019 zur Aufgabenerfüllung der Länder noch angemessen und erforderlich sind.

In welchem Umfang Finanzhilfen des Bundes für den kommunalen Straßenbau ab 2014 tatsächlich zur Verfügung stehen werden, ist der zeit noch nicht bekannt. Ich bitte um Verständnis, dass aufgrund dieser Randbedingungen eine zeitnahe Förderung der Saarlandstraße derzeit nicht darstellbar ist.

Des Weiteren haben Sie in Ihrem Schreiben das in der Baulast des Landes stehende Straßenprojekt „L 1105, Süd-Ost-Umfahrung Leingarten“ angesprochen. Für den Aus- und Neubau von Landesstraßen ist derzeit das zur Verfügung stehende Budget vollumfänglich ausgelastet.

Mit den für den Regierungsbezirk Stuttgart daraus vorgesehenen Mitteln müssen in den kommenden Jahren bis 2014/2015 die laufenden Maßnahmen des Bauprogramms 2008/09 ausfinanziert werden.

Eine Aufnahme der Süd-Ost-Umfahrung Leingarten in ein Bauprogramm ist nach derzeitigem Stand frühestens ab 2014/2015 denkbar.

Ich bitte um Verständnis, dass wegen der einschneidenden Änderungen und Unwägbarkeiten im Förderbereich des kommunalen Straßenbau und der äußerst angespannten Finanzsituation im Landesstraßenbau zurzeit keine konkreter Zeitpunkt für die Förderung der Saarlandstraße und der Realisierung der Süd-Ost-Umfahrung von Leingarten genannt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Gert Klaiber
Abteilungsleiter Straßenwesen

Replik dazu:

[19.01.2012] Sehr geehrter Herr Minister Hermann,

Symbolischer erster Spatenstich von PRO Heilbronn >

zunächst bedanken wir uns für Ihr über Ihren Abteilungsleiter Straßenwesen, Herrn Gert Klaiber, übermitteltes Antwortschreiben auf unsere Bitte um Abhilfe bzgl. dem Heilbronner Projekt „Verlängerung Saarlandstraße“, in dem Sie klar zum Ausdruck bringen, daß Ihr Ministerium dem „mit der Saarlandstraße bzw. in Verbindung mit der Süd-Ost-Umfahrung von Leingarten im Zuge der L 1105 angestrebten Planungskonzept, das der Erhöhung der Verkehrssicherheit und der verkehrlichen Entlastung der Heilbronner Stadtteile Böckingen, Frankenbach, Klingenberg und der Gemeinde Leingarten dient, grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber“ steht.
Gleichzeitig teilen Sie mit, daß infolge der Koalitionsvereinbarung künftig weniger Fördermittel für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung stehen und in den kommenden Jahren bei der Gewährung von Zuwendungen den bereits im Bau befindlichen Projekten höchste Priorität eingeräumt werde.
Hierzu bitten wir Sie, zu bedenken, daß das Projekt „Verlängerung Saarlandstraße“ letzten Endes keinesfalls rein kommunalen Zwecken dient, sondern im Gegenteil als künftige B 293 überregionale Bedeutung erhält und zudem schon begonnen und im Abschnitt 1 bereits fertig gestellt wurde.

Lärmkarte der B 293 >

Leider enthält das Schreiben keine Antwort auf unseren Hinweis, daß bisher auch alle unsere Bemühungen vergeblich waren, ein LKW-Verbot für Nichtanlieger zu erreichen, was wenigstens zur Milderung der Belastung beitragen würde und der Bitte, daß wenigsten bis zur Fertigstellung der Südostumfahrung Leingartens und der Verlängerung Saarlandstraße ein dem entsprechendes
LKW-Durchfahrtsverbot erlassen wird und appellieren nochmals an Sie, sich in entsprechender Weise für das Ende der Leidenszeit für ca. 40.000 Bürger westlich des Neckars bei Heilbronn einzusetzen.
Gerne wiederholen wir unser Angebot, Ihnen die Problematik auch vor Ort zu zeigen,
wenn Sie uns einen Ihnen dazu passenden Termin nennen könnten.
Wir verbleiben erneut in Erwartung einer positiven Rückantwort
mit freundlichen Grüßen aus Heilbronn

Bürgerbewegung PRO Heilbronn e.V.
– BI Saarlandstraße JETZT –

Alfred Dagenbach         Dr. med. Christian Haellmigk
Heilbronn-Böckingen     Heilbronn

gez. Heiko Auchter       Fred Steininger
Heilbronn-Klingenberg   Heilbronn-Frankenbach

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Antwort des Abgeordneten Josha Frey (Die Grünen) (Eingang 20.12.2011)

 

Sehr geehrter Herr Dagenbach,

 

wir haben Ihr Schreiben empfangen und zur Kenntnis genommen.

Die Beantwortung wird entweder über den zuständigen Fachpolitiker oder den Abgeordneten Ihres Wahlkreises Herrn Renkonen erfolgen.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Joel Girard

Referent

Josha Frey
MdL

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Antwort des Abgeordneten Jochen Haußmann (FDP/DVP) (Eingang 18.01.2012)

Verlängerung der Saarlandstraße in Heilbronn sowie Südostumfahrung von Leingarten

Sehr geehrte Herren Dagenbach, Dr. Haellmigk, Auchter und Steininger,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 16.12.2011, in dem Sie die Abgeordneten des 15. Landtags auf die Problematik im Bereich der Verlängerung der Saarlandstraße in Heilbronn wie auch der Südostumfahrung von Leingarten hinweisen.

Gerne antworte ich Ihnen als verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion auch für meine Kollegen.

Die grün-rote Landesregierung setzt in der Verkehrspolitik völlig andere Akzente, als dies noch unter schwarz-gelb der Fall war.

Dem Straßenbau wird keine Priorität mehr einge räumt. Der Mittelansatz für den Bau von Landesstraßen wird von 105 Mio. Euro im Jahr 2011 auf 100 Mio. Euro verringert.

Die im Konjunkturprogramm im Jahr 2011 noch etatisierten 27 Mio. Euro fallen ersatzlos weg, so dass auch dieser Betrag im Gesamtansatz fehlt. Weitaus schlimmer wiegt jedoch das Umsteuern im Bereich der Verwendung von Bundesmitteln, auf die auch Sie in Ihrem Brief zu sprechen kommen.

In meiner kleinen Anfrage „Auswirkungen der Neuausrichtung des Förderprogramms im Bereich Umwelt verbund/Straße“ (Landtags-Drucksache 15/477) räumt die Landesregierung ein, dass sie ab dem Jahr 2014 den Kommunen unter bloßem Verweis auf den Koalitionsvertrag 35 Mio. Euro weniger zur Förderung des kommunalen Straßenbaus aus Mitteln des Entflech tungsgesetzes zur Verfügung stellen wird und dieser Betrag in den so genannten Umwelt verbund umschichen wird.

Unter Umweltverbund ist der ÖPNV und der Radverkehr zu verstehen.

Der Radverkehr ist ohnehin der neue Schwerpunkt: In einer neuen gesonder ten Titelgruppe im Entwurf des Staatshaushaltsplan werden hierfür allein 3,45 Mio. Euro in Ansatz gebracht.

Der Radwegebau wird zudem aus dem um 2,8 Mio. Euro auf nunmehr 32 Mio. Euro erhöhten Gesamttitel für Ortsumgehungen, Aus- und Neubau finanziert.

Auch hier ist die Befürchtung nicht aus der Welt, dass es zu einer Umschichtung verstärkt in Richtung Radwege kommen könnte.

Abschließend versichere ich Ihnen gerne, dass ich mich dafür einsetzen werden, dass der Straßenverkehr in Baden-Württemberg ausreichend finanziert wird und es nicht zu einer ideologisch bedingten Überhöhung des Radverkehrs mit entsprechendem Niederschlag im Staatshaushaltsplan kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Haußmann

stellvertretender Fraktionsvorsitzender

& Verkehrspolitischer Sprecher

der FDP/DVP-Landtagsfraktion

Replik dazu:

[19.01.2012] Sehr geehrter Herr Haußmann MdL,

Nichts geht mehr auf der B 293>

zunächst bedanken wir uns für Ihr Antwortschreiben auf unsere Bitte um Abhilfe bzgl. dem Heilbronner Projekt „Verlängerung Saarlandstraße“ vom 12.1.2012, hier eingegangen am 18.1.2012.
Sie bringen darin zum Ausdruck, daß Sie sich dafür einsetzen werden, dass der Straßenverkehr in Baden-Württemberg ausreichend finanziert wird und es nicht zu einer ideologisch bedingten Überhöhung des Radverkehrs mit entsprechendem Niederschlag im Staatshaushaltsplan kommt.
Grundsätzlich lehnen wir jegliche Ideologisierung ab, gleich vor welchem Hintergrund.
Hier geht es aber um das Ende der Leidenszeit für ca. 40.000 Bürger westlich des Neckars bei Heilbronn, für das einzusetzen wir Sie und Ihre Landtagskollegen gebeten haben.
Wenn uns das Ministerium die Mitteilung macht, dem „mit der Saarlandstraße bzw. in Verbindung mit der Süd-Ost-Umfahrung von Leingarten im Zuge der L 1105 angestrebten Planungskonzept, das der Erhöhung der Verkehrssicherheit und der verkehrlichen Entlastung der Heilbronner Stadtteile Böckingen, Frankenbach, Klingenberg und der Gemeinde Leingarten dient, grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber“ zu stehen, so ist dies ein Punkt, den es aufzugreifen gilt.
Wenn wir dagegen von Abgeordneten, die vor Ort den Einsatz für das Projekt suggerieren, erklärt bekommen, daß das Thema „in Freiburg niemand interessieren“ würde oder darüber hinaus nichts mehr zu hören ist, so bestehen ernsthafte Zweifel daran, daß die Anliegen der Bürger des Landes von ihren Vertretern wirklich ernst genommen werden.
Die Landesregierung hat mehrfach erklärt, daß infolge der Koalitionsvereinbarung künftig weniger Fördermittel für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung stehen und in den kommenden Jahren bei der Gewährung von Zuwendungen den bereits im Bau befindlichen Projekten höchste Priorität eingeräumt werde.
Dazu ist festzustellen, daß das Projekt „Verlängerung Saarlandstraße“ letzten Endes keinesfalls rein kommunalen Zwecken dient, sondern im Gegenteil als künftige B 293 überregionale Bedeutung erhält und zudem schon begonnen und im Abschnitt 1 bereits fertig gestellt wurde.

Der tägliche Zustand am Sonnenbrunnen>

Leider enthält Ihr Schreiben auch keine Antwort auf unseren Hinweis, daß bisher auch alle unsere Bemühungen vergeblich waren, ein LKW-Verbot für Nichtanlieger zu erreichen, was wenigstens zur Milderung der Belastung beitragen würde und der Bitte, daß wenigsten bis zur Fertigstellung der Südostumfahrung Leingartens und der Verlängerung Saarlandstraße ein dem entsprechendes
LKW-Durchfahrtsverbot erlassen wird.
Nachdem die Verabschiedung des Staatshaushaltsplans das Königsrecht des Landtags ist, haben wir bisher auch keinen Hinweis dazu gefunden, daß von Seiten der Oppositionsparteien ein entsprechender Antrag in Sachen „Verlängerung Saarlandstraße“ gestellt worden wäre.
Wir wären Ihnen mit Dank verbunden, wenn Sie unsere Annahme, daß hierzu nichts geschehen ist, entkräften könnten.
Angesichts der o.g. Argumentation des Verkehrsministeriums dürfte die Begründung eigentlich nicht schwer fallen, denn es kommt hinzu, daß sowohl der Abgeordnete StR Alexander Throm (CDU) als auch der Abgeordnete StR Rainer Hinderer (SPD) mit ihren Fraktionen im Heilbronner Gemeinderat erklärt haben, das Projekt „Verlängerung Saarlandstraße“ weiterhin zu unterstützen.
Wir gehen noch immer davon aus, daß solches nicht nur populistisch zu werten ist.
Im Landtag dürften dann demzufolge entsprechende Mehrheiten zu finden sein.
Gerne wiederholen wir unser Angebot, Ihnen die Problematik auch vor Ort zu zeigen,
wenn Sie uns einen Ihnen dazu passenden Termin nennen könnten.
Wir verbleiben erneut in Erwartung einer positiven Rückantwort
mit freundlichen Grüßen aus Heilbronn

Bürgerbewegung PRO Heilbronn e.V.
– BI Saarlandstraße JETZT –

Alfred Dagenbach         Dr. med. Christian Haellmigk
Heilbronn-Böckingen     Heilbronn

gez. Heiko Auchter       Fred Steininger
Heilbronn-Klingenberg   Heilbronn-Frankenbach

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Antwort der CDU-Landtagsfraktion vom 3.2.2011

Projekte „Verlängerung Saarlandstraße“ / „Südostumfahrung Leingarten“

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Fraktionsvorsitzender Peter Hauk MdL hat mich beauftragt, Ihnen für Ihr Schreiben
vom 16. Dezember 2011 in der o. g. Angelegenheit zu danken. Er hat die Prüfung Ihres
Anliegens unverzüglich veranlasst und wird Ihnen antworten, sobald ihm das Ergebnis
hierüber vorliegt. Bis dahin bittet er Sie noch um etwas Geduld.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Neth
Parlamentarischer Berater

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