Bankrotterklärung städtischer Verkehrspolitik

Massive Versäumnisse
Bankrotterklärung städtischer Verkehrspolitik

Dagenbach: „Ein Millionen verschlingender Scherbenhaufen“

vergrößernKann man die BuGa schon vergessen? >

Was Baubürgermeister Winfried Hajek jetzt aus dem Hut zaubert, ist die Bankrotterklärung städtischer Verkehrspolitik“, kommentiert PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach den Bericht über die Zukunft der Kalistraße in der Heilbronner Stimme vom 7. Februar 2011.

Das gelte insbesondere deshalb, weil diese Variante völlig zu Recht bisher keinesfalls auf der Agenda der Heilbronner Verwaltungsspitze gestanden hat.

Jetzt rächen sich die massiven Versäumnisse, für die die Heilbronner Verwaltungsspitze die volle Verantwortung trägt.

Die Einreichung mangelhafter Unterlagen beim Regierungspräsidium und unterlassene Zuschußanträge beim Land, wie für die Verlängerung Saarlandstraße und Erschließung des künftigen Stadtbezirks Neckarbogen, gefährden massiv die Heilbronner Zukunftsprojekte“, so Alfred Dagenbach, der sich fragt:

Was soll das noch für einen Murks geben, was da als ‚Erweiterung‘ der Fügerstraße und Karl-Nägele-Brücke als Alternative für einen Neubau der Kalistraße vorgelegt wird?

Und was wird aus den hochfliegenden Plänen für eine Bundesgartenschau, für deren Finanzierung sich auch noch überhaupt nichts bewegt hat?

Statt die Stadt vorwärts zu bringen, sehe es derzeit so aus, als stehe sie vor einem grandios angerichteten und nur Millionen Steuergeld verschlingenden Scherbenhaufen.

Bereits in der Sitzung des Gemeinderates vom 2. Februar 2012 hatte Stadtrat Alfred Dagenbach zum Jahresabschluß 2011 und Wirtschaftsplan 2012 der Bundesgartenschau 2019 erklärt:

Die Anträge der Stadtverwaltung zum Jahresabschluß 2011 der Bundesgartenschau 2019 nehmen wir zur Kenntnis.
Der beantragte Wirtschaftsplan 2012 bedarf jedoch einiger Anmerkungen.
Erstens verweisen wir dazu auf die Stellungnahme des Regierungspräsidium zum Haushalt 2012, die klar darauf hinweist, daß ab 2014 keine positive Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt mehr dargestellt und bis 2015 sei eine „exorbitante Neuverschuldung von insgesamt nahezu 107 Millionen Euro vorgesehen“ sei, was den Stadthaushalt absolut an die Grenzen der Leistungsfähigkeit führen würde und dies mit den Investitionen für das Großprojekt Bundesgartenschau 2019/Neckarbogen zusammenhänge.
Diese Einschätzung ist nicht von der Hand zu weisen, weshalb für uns unter den derzeitigen Umständen die Gesamtfinanzierung der Bundesgartenschau 2019 in höchstem Maße fraglich geworden ist, auch wenn wir nach wie vor dazu stehen, daß dieses Projekt im Rahmen der künftigen Entwicklung des avisierten neuen Stadtbezirks Neckarbogen absolut von Vorteil wäre.
Es hilft aber nichts, wenn wieder einmal wie beim Projekt Saarlandstraße ständig nur geflunkert wird, als ob alles in trockenen Tüchern wäre, aber sich dann massive Versäumnisse zu Lasten der Stadt herausstellen.
Im Klartext: Hier werden zur Zeit insbesondere für Planungen öffentliche Mittel eingesetzt, von denen bisher durch nichts gesichert ist, daß die Ausgaben nicht in den Sand gesetzt sein werden.
Zudem mangelt es immer noch an der ausreichenden Akzeptanz in weiten Teilen der Bevölkerung, die auch durch die unklare Situation mit der Umsetzung des damit zusammenhängenden Verkehrskonzeptes noch verschlimmert wird.
Es ist bisher nicht gelungen, die Notwendigkeit und insbesondere die Vorteile des neuen Stadtbezirks herauszustellen und überzeugend den Nutzen einer Bundesgartenschau herüber zu bringen.
Es reicht nicht aus, daß man nur den Tunnelblick auf jene hat, die die Nützlichkeit erkannt haben, denn die avisierte, aber bis dato höchst unklare Finanzierung ist schädlich für die gesamte Diskussion zu diesem Projekt.
Es muß also hierzu schnellstens mehr Dampf gegenüber den Zuschussgebern gemacht werden, denn es hilft wie im Fall der Saarlandstraße gar nichts, wenn man sich nur auf vage Zusagen seiner Parteifreunde verlassen will.
Was nützt es, wenn im Wirtschaftsplan 2012 die Vorteile einer Bundesgartenschau für unsere Stadt zum wiederholten Male wiedergekäut werden, diese aber draußen bei den Bürgern kaum ankommen.
Bei diesen geistert auch vielfach die Ansicht herum, daß eine Bundesgartenschau zwangsläufig zu einem Minusgeschäft werden muß – und niemand macht dazu eine Gegenrechnung auf.
Daß das Wohngebiet auch über Erschließungsbeiträge refinanziert wird, muß man zweifelnden Bürgern am Infostand erst mühsam erklären.

Daß neue Wohngebiete so oder so Grünflächen ausweisen müssen und die Subventionierung über eine Bundesgartenschau nur sinnvoll sein kann, weiß ebenfalls kaum jemand.
Und daß Bundesgartenschauen auch mit satten Gewinnen abschließen können, ist wie erst letztes Jahr in Koblenz mit 13 Millionen Euro, ist auch fast völlig unbekannt.
Es mangelt also nicht nur an klaren Zusagen zur Finanzierbarkeit, sondern auch an der Überzeugungsarbeit, so daß der Verdacht aufkommt, daß alles nur halbherzig verfolgt oder das Pferd wieder einmal am Schwanz aufgezäumt wird.
Dazu sind uns aber unsere Steuergelder zu schade.
Wenn der Gemeinderat sich vorbehalten hat, daß er erst bis Ende dieses Jahres endgültig über die Durchführung der Bundesgartenschau beschließen will und kann, so heißt das nicht, daß man bis dahin die Hände in den Schoß legen kann, sondern es muß endlich Druck gemacht werden!
Es müßte nämlich im Gegenteil längst klar sein, wie die Zuschußlage und Finanzierung aussieht.
Wir erwarten daher von der Verwaltungsspitze, daß hier in kürzerer Zeit für Klarheit gesorgt wird.
Bis das geklärt wird, nehmen wir ausdrücklich nur unter Vorbehalt den Inhalt des Wirtschaftsplans 2012 zur Kenntnis“

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