Brief an Minister Hermann

Die Stadt ist zuständig 19.01.2012 An das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg (MVI) Herrn Minister Winfried Hermann Hauptstätter Str. 67 70178 Stuttgart 24-3932-HN/28 Bitte um Abhilfe Ausbau bzw. Verlängerung der Saarlandstraße in Heilbronn und Süd-Ost-Umfahrung Leingarten Sehr geehrter Herr Minister Hermann, zunächst bedanken wir uns für Ihr über Ihren Abteilungsleiter Straßenwesen, Herrn Gert Klaiber, übermitteltes Antwortschreiben auf unsere Bitte um Abhilfe bzgl. dem Heilbronner Projekt „Verlängerung Saarlandstraße“, in dem Sie klar zum Ausdruck bringen, daß Ihr Ministerium dem „mit der Saarlandstraße bzw. in Verbindung mit der Süd-Ost-Umfahrung von Leingarten im Zuge der L 1105 angestrebten Planungskonzept, das der Erhöhung der Verkehrssicherheit und der verkehrlichen Entlastung der Heilbronner Stadtteile Böckingen, Frankenbach, Klingenberg und der Gemeinde Leingarten dient, grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber“ steht. Gleichzeitig teilen Sie mit, daß infolge der Koalitionsvereinbarung künftig weniger Fördermittel für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung stehen und in den kommenden Jahren bei der Gewährung von Zuwendungen den bereits im Bau befindlichen Projekten höchste Priorität eingeräumt werde. Hierzu bitten wir Sie, zu bedenken, daß das Projekt „Verlängerung Saarlandstraße“ letzten Endes keinesfalls rein kommunalen Zwecken dient, sondern im Gegenteil als künftige B 293 überregionale Bedeutung erhält und zudem schon begonnen und im Abschnitt 1 bereits fertig gestellt wurde. Leider enthält das Schreiben keine Antwort auf unseren Hinweis, daß bisher auch alle unsere Bemühungen vergeblich waren, ein LKW-Verbot für Nichtanlieger zu erreichen, was wenigstens zur Milderung der Belastung beitragen würde und der Bitte, daß wenigsten bis zur Fertigstellung der Südostumfahrung Leingartens und der Verlängerung Saarlandstraße ein dem entsprechendes LKW-Durchfahrtsverbot erlassen wird und appellieren nochmals an Sie, sich in entsprechender Weise für das Ende der Leidenszeit für ca. 40.000 Bürger westlich des Neckars bei Heilbronn einzusetzen. Gerne wiederholen wir unser Angebot, Ihnen die Problematik auch vor Ort zu zeigen, wenn Sie uns einen Ihnen dazu passenden Termin nennen könnten. Wir verbleiben erneut in Erwartung einer positiven Rückantwort mit freundlichen Grüßen aus Heilbronn Bürgerbewegung PRO Heilbronn e.V. – BI Saarlandstraße JETZT –
Alfred Dagenbach Heilbronn-Böckingen		gez. Dr. med. Christian Haellmigk Heilbronn
gez. Heiko Auchter Heilbronn-Klingenberg		gez. Fred Steininger Heilbronn-Frankenbach
Antworten des Ministeriums	Eingang am 4.4.2012
Baden-Württemberg MINISTERIUM FÜR VERKEHR UND INFRASTRUKTUR Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Postfach 103452 • 70029 Stuttgart Bürgerbewegung Pro Heilbronn e.V. -Bl Saarlandstraße JETZT- Großgartacher Straße 220 74080 Heilbronn Stuttgart 02.04.2012 Name Herr Schwarz Durchwahl 0711 231-3644 L-Mail Christian.Schwarz@mvi.bwl.de Aktenzeichen 2-3932.-HN/28 (Bitte bei Antwort angeben!) Ausbau bzw. Verlängerung der Saarlandstraße in Heilbronn und Süd-Ost-Umfahrung Leingarten Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Minister Hermann dankt Ihnen für Ihr Schreiben vom 19. Januar 2012 zum Ausbau der Saarlandstraße. Er hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. Die Antwort hat sich leider etwas verzögert. Zu Ihren Anliegen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Mit Schreiben vom 15. Dezember 2011 habe ich Ihnen mitgeteilt, dass aufgrund der Änderungen im Förderbereich des kommunalen Straßenbaus und der äußerst angespannten Finanzsituation im Landesstraßenbau zurzeit kein konkreter Zeitpunkt für die Förderung der Saarlandstraße und der Realisierung der Süd-Ost-Umfahrung von Leingarten genannt werden kann. Die Bedeutung des Streckenzuges Saarlandstraße – Süd-Ost-Umfahrung Leingarten für den überörtlichen Verkehr in Richtung Eppingen bzw. das Zabergäu ist uns ebenso bewusst wie die geplante Entlastung verschiede ner Heilbronner Stadtteile. Aus heutiger Sicht ist es auch nicht absehbar, wann sich wieder Spielräume für die Realisierung von größeren neuen Projekten ergeben werden. Der Beginn neuer Maßnahmen ist erst dann möglich, wenn die erforderlichen Finanzierungsspielräume gegeben sind. Da dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht absehbar ist, bitten wir Sie um Verständnis, dass wir einen gemeinsamen Termin vor Ort im Moment als nicht erfolgversprechend ansehen. Für ein LKW-Verbot ist eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung der örtlichen Verkehrsbehörde erforderlich. Allerdings ist die Anordnung verkehrsrechtlicher Maßnahmen an strenge Voraussetzungen gebunden. Für die Prüfung und ggf. die Umsetzung ist im Stadtkreis Heilbronn die Stadt selbst und ansonsten das Landratsamt zuständig. Wir bitten Sie, sich mit Ihrem Anliegen an die Stadt Heilbronn und das Landratsamt Heilbronn zu wenden. Mit freundlichen Grüßen Gert Klaiber Abteilungsleiter Straßenverkehr

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