Resolution

Vom Gemeinderat verabschiedet:

Resolution

Ob es was bringt, dürfte bezweifelt werden. 

Ignoriert von den Grünen: Das bisher angeblich
unzulässige LKW-Verbot wäre nach dem Ausbau
der Saarlandstraße dann für andere Straßen möglich >

StR Heiko AuchterPRO Stadtrat Heiko Auchter dazu:

Manche im Gemeinderat nehmen sich die Narrenfreiheit heraus, andere für die Versäumnisse der eigenen abgewählten schwarzgelben Landesregierung verantwortlich zu machen und beantragen dazu mit viel Brimborium aus parteitaktischen Gründen im Streit um die Finanzierung der Saarlandstraße im Hinblick auf die nächstjährige Bundestagswahl eine Resolution. Deren Nützlichkeit wäre allerdings schon zu Zeiten der eigenen Landesregierung hilfreicher gewesen, doch da nahm man aufgrund des Gewerbesteuer-Einbruchs die Versäumnisse der Heilbronner Verwaltungsspitze gerne hin, die zu einer weiteren ‚Streckung‘ um ein Jahr geführt haben. Darüber helfen jetzt auch keine beschönigenden Flunkereien hinweg. Falsch ist auch, wenn von der Gegenseite ständig suggeriert wird, der LKW-Verkehr würde zwangsweise auf anderen Straßen zunehmen. Tatsächlich können dann verkehrsregelnde Maßnahmen dies verhindern, die bisher nicht möglich sind. Man unterschlägt auch, daß durch den Neubau der Saarlandstraße eine erhebliche Lärmreduzierung für die Anwohner erreicht wird. Dagegen stehen wir pragmatisch und ideologiefrei zusammen mit der von uns getragenen ‚Bürgerinitiative Saarlandstraße JETZT!‘ nach wie vor voll hinter dem Gesamtkonzept zur Entlastung von rund 40.000 Bürgern westlich des Neckars und fordern bis zur Fertigstellung längst überfällige verkehrsentlastende Maßnahmen.“

Der Gemeinderat der Stadt Heilbronn beschloß am 22.6.2012 gegen die Stimmen der Grünen, des Linken und der SPD-Stadträte Tabler, Pfeifer und Burkhardt eine Resolution mit der Forderung an die Landesregierung Baden-Württemberg, die benötigten und originär zugesagten Finanzierungsmittel für den dringend notwendigen Ausbau der Saarlandstraße sowie der Südostumfahrung Leingarten/Klingenberg umgehend einzustellen und freizugeben, um eine Fortsetzung der bereits mit dem 1. Bauabschnitt fertiggestellten Baumaßnahme zeitnah zu ermöglichen.
Den mit wahlpopulistischen Hintergrund von CDU und FDP eingebachten Antrag, gegen den die Grünen mit Halbwahrheiten argumentierten, kommentierte

PRO- Stadtrat Alfred Dagenbach wie folgt: 

Zunächst zum Redebeitrag der Grünen: Sie ignorieren grundsätzlich,daß nach dem Ausbau der Saarlandstraße der Verkehr auf den davon betroffenen anderen Straßen durch verkehrsregelnde Maßnahmen reduziert werden kann, z.B. durch ein LKW-Verbot, was jetzt noch nicht möglich ist. Sie ignorieren auch, daß die Belastung der Anwohner der Saarlandstraße durch die Lärmschutzmaßnahmen erheblich reduziert werden.

Nun zur Sache selbst:

Leider bringen Medienvertreter neben der Unterdrückung offenbar nicht genehmer Verlautbarungen immer häufiger verzerrte Darstellungen aus ihrer eigenen Interessenlage.
Dabei wird die vom Leser eigentlich erwartete objektive Berichterstattung auf das Niveau mäßig relevanter Kommentare reduziert.
So trifft auch die wohl einem Wunschdenken entsprungene Behauptung, im Ratssaal hätte „den ausufernden Reden niemand mehr zugehört“ nicht zu.
Nachfolgende verbale Scharmützel und die vehemente Aufgeregtheit darüber von Seiten des CDU-Vertreters beweisen das Gegenteil.

Wir haben bereits des öfteren betont, und es dürfte daher nicht unbekannt sein, daß wir und die von uns getragene und aus der bereits 1993 existierenden „Nachbarschaftsinitiative Großgartacher Straße“ hervorgegangene Bürgerinitiative „Saarlandstraße JETZT!“ mit über 1000 Unterstützern schon immer nachhaltig für die Verlängerung der Saarlandstraße mit gleichzeitiger Verwirklichung der Westumfahrung Klingenbergs – sprich der Südostumfahrung Leingartens – eingetreten sind.

Wir haben auch schon zum wiederholten Male klar gemacht, daß wir den jetzt plötzlich von CDU und FDP vom Zaun gebrochene Parteienstreit in dieser Weise mit Grün-Rot für wenig hilfreich halten, der nur deshalb jetzt in Szene gesetzt wird, weil man zum Einen im Landtag in der Opposition ist und zum Anderen teilweise befürchten muß, im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl einen Dämpfer zu bekommen oder gar ganz aus diesem zu fliegen.

Nun erinnert man sich daran, daß man auch mal eine Gegenleistung bringen sollte, die wir mit unserer Bürgerinitiative schon jahrelang eingefordert haben und möchte damit schnell ein paar Punkte sammeln.

Unabhängig davon sind wir selbstverständlich bereit, alles mitzutragen, was die Sache zugunsten der Bürger vorwärts bringen wird und haben dies auch, nachdem wir im Kommunalen Arbeitskreis Böckingen darauf angesprochen wurden, schon zugesagt, weil wir nach unseren Vorstellungen alles pragmatisch nach dem Motto der Nützlichkeit für unsere Stadt angehen und nicht, wie jetzt von FDP und CDU praktiziert, nur mit parteitaktischem oder ideologisch gefärbtem Kalkül.

Dabei scheut man sich einmal mehr nicht, als Plagiator aufzutreten, was insbesondere bei der CDU als Praxis nicht unüblich ist.

Man lehnt vorerst mal aus parteipolitischem Gehabe Vorschläge anderer ab, um sie dann mit einem leicht abgewandelten eigenen Antrag wieder einzubringen.

Ich erinnere nur an den gebührenfreien Kindergarten oder jetzt an den Atomausstieg als zwei Beispiele unter vielen.

Doch nicht immer geht die Rechnung auf, denn die Bürger durchschauen zunehmend solche parteitaktisch motivierten Manöver mit dem Zweck des Machterhalts.

Fakt ist nämlich auch hier, daß man sich bisher von dieser Seite nicht nur in vornehmer Zurückhaltung geübt, sondern sogar zur weiteren Verschleppung beigetragen hat und stimmte beispielsweise der „Streckung“ der Maßnahmen um ein Jahr zu, was neben der unterlassenen rechtzeitigen Antragstellung erst zum jetzigen Dilemma beigetragen hat.

Es erstaunt deshalb auch garnicht, daß im Hinblick auf die kommenden Bundestagswahlen jetzt genau jene in Wahlpopulismus machen, die diese Verzögerung mit beschlossen haben und von deren Seite die rechtzeitige und rechtswirksame Antragstellung unterlassen wurde.

Wir haben auch gut in Erinnerung, wie die Verkehrslösung Saarlandstraße schon jahrzehntelang der Spielball insbesondere der CDU-Fraktion war, die mit ihrer wechselhaften Verkehrspolitik in der Hoffnung, daß das alles schnell vergessen wird, uns erst in diese Situation gebracht hat. Da wurde von dieser Seite schon in den 90er Jahren befürwortet, dieses wichtige Projekt in der Priorität zurückzustellen.

Schließlich war auch zu erwarten, daß durch den für alle voraussehbaren Regierungswechsel eine grünrote Landesregierung mit ihrer Grundhaltung ihr eigenes Hobby pflegen wird.

Statt den Verkehrsminister, der die grundsätzliche Zusage für die Verlängerung der Saarlandstraße gemacht hat, für eigene Versäumnisse anzugreifen, sollten man im Gemeinderat besser vor der eigenen Türe kehren, denn mit der bewußten „Streckung“ und dadurch ausgelösten Verhinderung des Baubeginns jetzt mit Krokodilstränen das eigene Versäumnis der neuen Landesregierung in die Schuhe schieben wollen, ist ein untaugliches Unterfangen, das auf diese Weise mit Sicherheit dort nicht zu einer wohlwollenden Behandlung des Themas beitragen wird.

Aber vielleicht ist sogar dies so gewollt, um weiter Stimmung machen zu können.

Wie wir ebenfalls schon in diesem Gremium vorgetragen haben, hat das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur in einem Schreiben an uns mitgeteilt, daß es, ich zitiere: „dem mit der Saarlandstraße bzw.in Verbindung mit der Süd-Ost-Umfahrung von Leingarten im Zuge der L 1105 angestrebten Planungskonzept, das der Erhöhung der Verkehrssicherheit und der verkehrlichen Entlastung der Heilbronner Stadtteile Böckingen, Frankenbach, Klingenberg und der Gemeinde Leingarten dient, grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber“ steht.

Zitat Ende.

Das Projekt kommt jedoch deshalb in totale Schieflage, weil die kosten- und zuwendungsintensiven Abschnitte 2 und 3 der Saarlandstraße auf Grund bereits bestehender Verpflichtungen nicht im Rahmen des Landesförderprogramms 2011 bis 2015 bewilligt werden und nur bereits begonnene Maßnahmen gefördert werden.

Bisher war der Tenor stets, daß mit dem ersten Bauabschnitt, dem Kreisel, ja bereits begonnen worden sei.

Da andererseits das Entflechtungsgesetz des Bundes auch nicht vom Himmel gefallen ist, sondern es auch der Heilbronner Verwaltungsspitze hätte längst bekannt sein müssen, daß die Höhe der Kompensationszahlungen des Bundes von 2014 bis 2019 zur Aufgabenerfüllung der Länder für den kommunalen Straßenbau ab 2014 in Frage steht, ist es eindeutig das Versäumnis der Stadtspitze mit Zustimmung der Gemeinderatsmehrheit, hierzu nicht rechtzeitig die richtigen Anträge gestellt zu haben, wozu natürlich auch unzureichende Planungsunterlagen mit fehlenden Gutachten eingereicht wurden, die dann neben den hausgemachten Verzögerungen mit Verschiebungen wegen der Wirtschaftskrise zu diesem Fiasko geführt haben.

Jedenfalls wurden die Bürger samt Gemeinderat über Jahre hinweg in falscher Sicherheit gewogen, was sich nun bitter rächt, um dieses Versagen einmal noch ganz moderat zu umschreiben.

Da helfen auch nicht aus dem Zusammenhang gerissene Zitate, die ohnehin Makulatur sind, weil de facto erstens unverbindlich und zweitens der entsprechende Zuwendungsbescheid gerade von der alten CDU und FDP-geführten Landesregierung nicht erteilt wurde, obwohl zuvor schon von deren Administration die Aufnahme in das GVFG-Programm für 2004-2009 avisiert wurde um es dann mit Zeitziel 2012 erneut ins Visier zu nehmen – aber eben nichts getan wurde.

Sie haben nichts anderes erreicht, als Zuschüsse für den Saarlandkreisel, dessen Ausgaben völlig überflüssig wären, wenn der Rest mit den Bauabschnitten 2 und 3 nicht folgen wird.

Wenn Sie jetzt der Ansicht sind, daß Sie eine verbindliche Zusage für das Gesamtprojekt haben, dann frage ich: Weshalb klagen Sie dann nicht?

Diese Verantwortung hat daher die alte CDU und FDP-geführte Landesregierung zu tragen, unter der jetzt rund 40.000 Bürger westlich des Neckars zu leiden haben.

Die Bürger können dann vom fehlenden Sonnenbrunnenkreisel inklusive aufgedrückten Verkehrsproblemen dank neuer „Böckinger Mitte“ und fehlender Westumfahrung Klingenbergs wie dem nach wie vor durch Frankenbach wälzenden Moloch sehen, wie sie zurecht kommen und die Sache ausbaden, die man ihnen jahrzehntelang in anderer Form suggeriert hat.

Aus der Mitverantwortung lassen wir aber auch jene nicht heraus, die im Landtag dazu ihr Königsrecht nicht wahrgenommen haben.

Wenn nämlich die neue Landesregierung schon das Projekt nicht in die Haushaltsplanung beziehungsweise Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2011 bis 2015 aufnimmt, so braucht sich weder die CDU noch die FDP jetzt darüber zu mokieren, denn sie hat es selbst unterlassen, dies zu beantragen, worum wir in einem Anschreiben an alle Landtagsabgeordneten im Namen unserer Bürgerinitiative „Saarlandstraße JETZT!“ gebeten hatten.

Stattdessen erreichten uns die üblichen hinhaltenden Mitteilungen, daß da zum Beispiel noch eine Antwort vom derzeitigen Fraktionsvorsitzenden der CDU kommen würde.

Aber der hat dazu ja noch Zeit bis zur nächsten Wahl.

Dabei hätte es nur wenigen Zustimmungen aus den Reihen der SPD bedurft, um das Projekt in die Finanzplanung aufzunehmen und eine Mehrheit wäre gesichert gewesen.

Schließlich betont die SPD ja hier vor Ort auch beständig, nach wie vor hinter dem Projekt zu stehen und dies wäre sicher ein treffendes Argument in einer Landtagsrede gewesen – so man gewollt hätte.

Meine Damen und Herren, es ist für uns einfach ärgerlich, wie mit einem für unsere Stadt so wichtigen Thema unsensibel parteipolitisch und ideologisch umgegangen wird.

Dennoch werden wir es selbstverständlich wie immer so halten, daß wir dieser Resolution aus rein pragmatischen Gründen im Sinne von Jeremia 29,4-14a „Suchet der Stadt Bestes“ zu deren Nutzen beitreten und sie in der vagen Hoffnung, trotz der von uns vorgetragenen Dissonanzen über die Verhaltensweise, unterstützen.“

In einer nachfolgenden Diskussion bestritt der CDU-Vorsitzende Alexander Throm die Darstellung zur zeitlichen Streckung als unwahre Behauptung, worauf PRO-Sprecher Alfred Dagenbach dies mit den Worten konterte, daß, auch wenn er sich als „Klarspüler“ aufspiele, die Wahrheitsbilanz diesbezüglich von PRO Heilbronn wahrscheinlich besser als jene von CDU ausfallen dürfte. Im übrigen gehe es um den Effekt , den derartige Beschlüsse auslösen und wenn dem nicht so gewesen wäre, dann müßte man sich fragen, weshalb dann die zugesagte Fertigstellung in diersem Jahr nicht erfolge?

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