Brief an Minister Hermann

Saarlandstraße in Heilbronn und Süd-Ost-Umfahrung Leingarten

An das

Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

Baden-Württemberg (MVI)

Herrn Minister

Winfried Hermann

Hauptstätter Str. 67

70178 Stuttgart

per eMail winfried.hermann@mvi.bwl.de

Heutiger Presseartikel

Ausbau bzw. Verlängerung der Saarlandstraße in Heilbronn und Süd-Ost-Umfahrung Leingarten

Sehr geehrter Herr Minister Hermann,

wie wir Ihnen bereits mehrfach mitgeteilt haben, ist es uns ein dringendes Anliegen, die Zustände an den Durchgangsstraßen in den westlichen Stadtteilen Heilbronns durch den Bau der Entlastungsstraßen „Verlängerung Saarlandstraße“ und „Süd-Ost-Umfahrung“ von Leingarten erheblich zu mindern, was im Falle der „Verlängerung Saarlandstraße“ sogar eine Verbesserung der Situation für die Anwohner der bereits bestehenden Saarlandstraße erbringen würde.

Darauf nehmen wir erneut Bezug, ohne die inzwischen noch treffender gewordenen Argumente zu wiederholen.

Sie haben dankenswerter Weise bereits am 19.1.2012 über Ihren Abteilungsleiter Straßenwesen, Herrn Gert Klaiber, klar zum Ausdruck bringen lassen, daß Ihr Ministerium dem „mit der Saarlandstraße bzw. in Verbindung mit der Süd-Ost-Umfahrung von Leingarten im Zuge der L 1105 angestrebten Planungskonzept, das der Erhöhung der Verkehrssicherheit und der verkehrlichen Entlastung der Heilbronner Stadtteile Böckingen, Frankenbach, Klingenberg und der Gemeinde Leingarten dient, grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber“ steht.

Gleichzeitig haben Sie mitgeteilt,, daß infolge der Koalitionsvereinbarung künftig weniger Fördermittel für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung stehen und in den kommenden Jahren bei der Gewährung von Zuwendungen den bereits im Bau befindlichen Projekten höchste Priorität eingeräumt werde.

Hierzu bitten wir Sie, zu bedenken, daß das Projekt „Verlängerung Saarlandstraße“ letzten Endes keinesfalls rein kommunalen Zwecken dient, sondern im Gegenteil als künftige B 293 überregionale Bedeutung erhält und zudem schon begonnen und im Abschnitt 1 bereits fertig gestellt wurde.

Nun müssen wir einem heutigen Presseartikel (siehe Anlage) entnehmen, daß der Ausbau und die Verlängerung der Saarlandstraße in Heilbronn vor dem „Aus“ stehe, wofür „zum Jahreswechsel die grün-rote Landesregierung durch die Reduzierung von Zuschüssen“ die Verantwortung trage. Sie habe die Förderquote für den Aus- und Neubau von Gemeindestraßen von 70 auf 50 Prozent reduziert.

Sollte dies nun auch für die „Verlängerung Saarlandstraße“ zutreffen, so wäre das ein Widerspruch zu Ihrer bisherigen im Schreiben vom 19.1.2012 übermittelten Aussage, diesem Projekt wie der Süd-Ost-Umfahrung von Leingarten „grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber“ zu stehen.

Dies wiegt um so schwerer, als keinerlei Entlastung hinsichtlich insbesondere des LKW-Mautausweichverkehrs vorgesehen ist und ganz offensichtlich auf dem Rücken der betroffenen rund 40.000 Bürger verkehrs- und parteipolitische Spielchen zwischen den dafür Verantwortlichen in Bund, Land und Stadt betrieben werden, in der jede Seite versucht, den beiden anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben, statt nach einer schnellen gemeinsamen Lösung zu suchen.

Nach wie vor stehen wir zu unserem Angebot, Ihnen die Problematik auch vor Ort zu zeigen,

wenn Sie uns einen Ihnen dazu passenden Termin nennen könnten.

Wir verbleiben erneut in Erwartung einer Stellungnahme und möglichst einer positiven Rückantwort
mit freundlichen Grüßen aus Heilbronn

Bürgerbewegung PRO Heilbronn e.V.
– BI Saarlandstraße JETZT –

Alfred Dagenbach         

gez. Dr. med. Christian Haellmigk

gez. Heiko Auchter

Anlage: Kopie Heilbronner Stimme vom 9.1.2014 [nur im Original]

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Antwort des Ministeriums

Eingang am 24.2.2014

<*> für Ihr Schreiben vom 9. Januar 2014 zum Ausbau bzw. Verlängerung der Saarland­
straße in Heilbronn und der SÜd-Ost-Umgehung von Leingarten an Herrn Minister Hermann danke ich Ihnen. Herr Minister hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Bei dem Ausbau und der Verlängerung der Saarlandstraße handelt es sich um ein kommunales Straßenprojekt in der Baulast der Stadt Heilbronn. Die Stadt Heilbronn strebt eine Förderung der Maßnahme nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzie­rungsgesetz (LGVFG) an. Eine wesentliche Voraussetzung für die Bewilligung solcher Projekte ist, dass im Landeshaushalt die entsprechenden Mittel zur Verfügung ste hen. Angesichts der zahlreichen bewilligten Projekte, deren Finanzierung sicherzu­stellen ist, konnten 2013 grundsätzlich keine Neubewilligungen für kommunale Stra­ßenbaumaßnahmen erfolgen.

Dieser bislang geltende grundsätzliche Bewilligungsstopp endete am 31. Dezember 2013. Aufgrund zahlreicher laufender und in der Vergangenheit bewilligter Projekte sind im Jahr 2014 und in den Folgejahren jedoch Mittel in erheblichem Umfang gebunden. Aufgrund des großen Antragsüberhangs in allen Bereichen des LGVFG hat das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur eine neue Verwaltungsvorschrift erarbei­tet, die veränderte Förderregelungen vorsieht. Die neuen Fördermodalitäten für den
kommunalen Straßenbau finden seit dem 1. Januar 2014 im Färderbereich nach dem LGVFG Anwendung. Wir werden dadurch in die Lage versetzt, die ab dem Jahr 2014 zur Verfügung stehenden Mittel für den kommunalen Straßenbau zielgerichtet und für eine größere Anzahl von Vorhaben einsetzen zu können. Da die Bauabschnitte 2 und 3 der Saarlandstraße noch nicht bewilligt sind, fallen sie unter die neue Verwaltungsvorschrift.

Für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden erhält Baden-Württemberg vom Bund Kompensationszahlungen nach dem Entflechtungs­gesetz. Diese Mittel stehen den Ländern nur noch bis Ende 2019 zur Verfügung und sind überwiegend durch bereits bewilligte Vorhaben gebunden. Die Anzahl der För­deranträge übersteigt bei weitem das noch verbleibende Mittelvolumen. Das Vorhaben der Saarlandstraße steht daher landesweit in Konkurrenz. Aufgrund der hohen Vorbelastung durch zahlreiche andere Projekte sind derzeit auch keine Spielräume für die Förderung von Großprojekten erkennbar.

Die von Ihnen ebenfalls angesprochene Ortsumgehung Leingarten war eine von 179 Umgehungsstraßen, die anhand von objektiven Kriterien bei der Erarbeitung des Maßnahmen plans Landesstraßen bewertet wurden. In dem Plan sind die künftigen Projekte des Landesstraßenbaus aufgeführt. Die Bewertung und Eingruppierung der Maßnahmen erfolgte über ein landesweit einheitliches Bewertungsverfahren. Das Vorhaben ist im landesweiten Vergleich nicht vorrangig. Das Ergebnis ist insbesonde­
re durch hohe Baukosten und ökologische Eingriffe begründet, die nicht durch andere Bewertungen, wie z.B. die erreichbare Verkehrsverlagerung ausgeglichen werden konnten. Auf der Homepage des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur ist der Maßnahmenplan veröffentlicht.

Der Ausbau und die Verlängerung der Saarlandstraße würde im Übrigen ohne den Bau der Umgehung Leingarten aufgrund der zu erwartenden Verkehrsverlagerungen zu erheblichen Zusatzbelastungen in der Ortsdurchfahrt von Leingarten führen.

Vor diesem Hintergrund scheint mir auch ein Termin vor Ort derzeit nicht zielführend.

Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Bäumer
Ministerialdirektor

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