„100 Millionen Euro nicht abgerufen“

Replik an Minister Hermann


An das
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur
Baden-Württemberg (MVI)
Herrn Minister
Winfried Hermann

Hauptstätter Str. 67
70178 Stuttgart

per eMail winfried.hermann@mvi.bwl.de

Ihr Schreiben vom 19.2.2014
Ausbau bzw. Verlängerung der Saarlandstraße in Heilbronn und Süd-Ost-Umfahrung Leingarten
Hier: Presseartikel „100 Millionen Euro nicht abgerufen“

Sehr geehrter Herr Minister Hermann,

zunächst bedanken wir uns für Ihre Antwort auf unser Schreiben vom 9.1.2014 durch Ihren Herrn Bäumer, in dem Sie uns wissen lassen, daß zwar der Bewilligungsstopp am 31. Dezember 2013 gendet hat, aber „aufgrund zahlreicher laufender und in der Vergangenheit bewilligter Projekte“ im Jahr 2014 und in den Folgejahren Mittel in erheblichem Umfang gebunden seien.
Weiter teilen Sie mit, daß eine „wesentliche Voraussetzung für die Bewilligung solcher Projekte“ sei, „dass im Landeshaushalt die entsprechenden Mittel zur Verfügung ste­hen. Angesichts der zahlreichen bewilligten Projekte, deren Finanzierung sicherzustellen ist, konnten 2013 grundsätzlich keine Neubewilligungen für kommunale Straßenbaumaßnahmen erfolgen“ und „aufgrund des großen Antragsüberhangs in allen Bereichen des LGVFG hat das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur eine neue Verwaltungsvorschrift erarbeitet, die veränderte Förderregelungen vorsieht. Die neuen Fördermodalitäten für den kommunalen Straßenbau finden seit dem 1. Januar 2014 im Förderbereich nach dem LGVFG Anwendung. Wir werden dadurch in die Lage versetzt, die ab dem Jahr 2014 zur Verfügung stehenden Mittel für den kommunalen Straßenbau zielgerichtet und für eine größere Anzahl von Vorhaben einsetzen zu können. Da die Bauabschnitte 2 und 3 der Saarlandstraße noch nicht bewilligt sind, fallen sie unter die neue Verwaltungsvorschrift.“
Des weiteren erklären Sie, daß für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden
Baden-Württemberg vom Bund Kompensationszahlungen nach dem Entflechtungsgesetz erhalten würde, die . nur noch bis Ende 2019 zur Verfügung stehen würden und überwiegend durch bereits bewilligte Vorhaben gebunden seien. Das Vorhaben der Saarlandstraße stehe daher landesweit in Konkurrenz.
Zugleich verweisen Sie auf das Junktim mit der Ortsumgehung Leingarten, für die es weitere Gründe zur Nichtumsetzung geben soll und verknüpfen dies „erfolgreich“ mit der Verweigerung von Mitteln für die Verlängerung der Saarlandstraße.
Wenn Sie einerseits darauf verweisen, kein Geld für derartige Projekte zu haben, deren Planung letzten Endes auf Grund von Zusagen des Landes Baden-Württemberg in Angriff genommen und bereits begonnen wurde, aber nun über verschiedene Presseorgane bekannt wird, daß Ihre Landesregierung 100 Millionen Euro an Straßenbaumittel des Bundes nicht abzurufen in der Lage war und damit Schaden für das Land angerichtet hat, so wird auch klar, daß Ihre bereits am 19.1.2012 über Ihren Abteilungsleiter Straßenwesen, Herrn Gert Klaiber, zum Ausdruck gebrachte Mitteilung, daß Ihr Ministerium dem „mit der Saarlandstraße bzw. in Verbindung mit der Süd-Ost-Umfahrung von Leingarten im Zuge der L 1105 angestrebten Planungskonzept, das der Erhöhung der Verkehrssicherheit und der verkehrlichen Entlastung der Heilbronner Stadtteile Böckingen, Frankenbach, Klingenberg und der Gemeinde Leingarten dient, grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber“ steht, nicht mit der real von Ihnen praktizierten Politik in Einklang steht.
Vielmehr werden die rund 40.000 betroffenen Bürger mit ihren Problemen durch Verkehrslärm, Stau und Erschütterungen durch ungeeignete Straßen auch von Ihnen im Stich gelassen und fühlen sich an der Nase herum geführt, wenn zudem im Gegensatz zu Ihren offensichtlich nicht ernst zu nehmenden Aussagen Ihre Parteifreunde vor Ort von 20 Jahren reden, für die die Verlängerung der Saarlandstraße – übrigens ursprünglich eine Forderung der Grünen – verhindert worden sei.
Insoweit besteht Verständnis dafür, wenn bei den Bürgern zunehmend auf ein baldiges Ende der derzeitigen Landespolitik gehofft wird.
Wir verbleiben erneut in Erwartung einer Stellungnahme und möglichst einer anderslautenden Rückantwort
mit freundlichen Grüßen aus Heilbronn

Bürgerbewegung PRO Heilbronn e.V.
– BI Saarlandstraße JETZT –

Alfred Dagenbach

gez. Dr. med. Christian Haellmigk

gez. Heiko Auchter

 


Antwort des Ministeriums

Eingang:  5.4.2014

Baden-Württemberg
MINISTERIUM FÜR VERKEHR UND INFRASTRUKTUR
DER AMTSCHEF

Ministerium für Verkehr und Infrastruktur
Postfach 103452 • 70029 Stuttgart

Bürgerbewegung PRO Heilbronn e.v.
– BI Saarlandstraße JETZT ­-
Großgartacher Str. 220
74080 Heilbronn

Stuttgart, 31. März 2014

Durchwahl 0711/231-3641
Aktenzeichen 24- 3932-HN/28

(Bitte bei Antwort angeben!)

Ausbau bzw. Verlängerung der Saarlandstraße in Heilbronn und Süd-Ost-Umgehung Leingarten

Sehr geehrte Damen und Herren,

für Ihr erneutes Schreiben vom 26. Februar 2014 zum Ausbau bzw. Verlängerung der Saarlandstraße in Heilbronn und der Süd-Ost-Umgehung von Leingarten an Herrn Minister Hermann bedanke ich mich. Herr Minister hat mich gebeten, Ihnen zu ant­worten.

An dem Ihnen bereits mitgeteilten Sachstand und der Situation beim Landesgemein­definanzierungsgesetz hat sich nichts geändert, dafür bitte ich um Ihr Verständnis. In Ergänzung zu meinem Schreiben vom 29. Januar 2014 kann ich Ihnen zur Verdeutlichung gerne Folgendes mitteilen:

Im Jahr 2019 laufen die Zuwendungen des Bundes an die Länder zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden aus. Eine Nachfolgelösung ist trotz allen Drängens der Länder – auch Baden-Württembergs – bisher nicht in Sicht. Nach Auf­fassung der Landesregierung ist es deshalb eine zentrale Aufgabe der neuen Bun­desregierung, die Finanzierung auch nach 2019 sicherzustellen.

Für zahlreiche noch nicht bewilligte Vorhaben stehen derzeit landesweit nur noch we­nige disponible Mittel bis zum Jahr 2019 zur Verfügung. Das ist angesichts der Viel­zahl der Wünsche nicht ausreichend. Das bitte ich zu berücksichtigen.

Ich bitte deshalb um Verständnis, dass eine Bezuschussung eines Großprojektes wie der Saarlandstraße derzeit nicht absehbar ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hartmut Bäumer
Ministerialdirektor

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