Grün für Nordumfahrung und Sonnenbrunnen?

PL-SaarlStrJetztLaut Stadtverwaltung: Zwei Projekte fördert das Land

Man muß schon genau „zwischen den Zeilen“ lesen, um exakt zu verstehen, was in einer Pressemitteilung die Heilbronner Stadtverwaltung nun bekannt gibt und wie es derzeit um die Projekte Nordumfahrung Frankenbach-Neckargartach, allerdings nur der erste Bauabschnitt, Sonnenbrunnen und Saarlandstraße, tatsächlich bestellt ist:

Nordumfahrung Frankenbach-Neckargartach
Für den Ausbau der Nordumfahrung Frankenbach-Neckargartach (Erster Bauabschnitt) sei jetzt durch das zuständige Ministerium eine Förderung eingeplant: „Durch Anstrengungen vornehmlich der Betriebe AUDI und Kaufland ist es gelungen, bei der Landesregierung Baden-Württemberg für den ersten Abschnitt der Nordumfahrung, welcher der Erschließung des Gebiets Böllinger Höfe – sowie künftig auch Steinäcker – dient, eine Zusage für eine geplante zusätzliche Förderung im Rahmen des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) zu erhalten“, schreibt die Pressestelle der Stadt.
Der erste Abschnitt der Nordumfahrung reiche von der Neckartalstraße bis zur Grundäckerstraße. Er diene vornehmlich der äußeren Erschließung des Industrieparks Böllinger Höfe und soll die Engstelle in der Wimpfener Straße entlasten. Außerdem werde schon der erste Abschnitt zu einer Entlastung des Durchgangsverkehrs in den Stadtteilen Frankenbach und Neckargartach führen. Die weiteren Abschnitte sollen einerseits die Leistungsfähigkeit der Alexander-Baumann-Straße im Industriepark verstärken und andererseits für einen Anschluss der neuen Trasse an die B39 sorgen.

Lösung für den Sonnenbrunnen
Auch für die Kreuzung Sonnenbrunnen zeichne sich eine Lösung ab, erklärt die stadtverwaltung. „Hintergrund dafür sind Verschiebungen bei den Prioritäten“, betont Oberbürgermeister Harry Mergel. Hierbei handle es sich um eine sogenannte Eisenbahnkreuzungsmaßnahme, deren Kosten sich die Stadt, das Land sowie die AVG als Bahnbetreiberin teilen würden. Die Stadt würde für ihr Kostendrittel eine Förderung nach dem LGVFG erhalten. Da das LGVFG-Förderprogramm stark überzeichnet sei, sei eine Aufnahme in das Programm schwierig gewesen.
Aber es sei eine Lösung gefunden worden: „Die Förderung des Projekts Verlängerung Saarlandstraße nach dem LGVFG wurde zu Beginn der Förderung in drei Förderabschnitte eingeteilt. Der erste Abschnitt (Ausbau Saarlandkreisel) wurde bezuschusst und ist realisiert. Damit war das Projekt Verlängerung Saarlandstraße begonnen und im Bau. Für den zweiten Abschnitt (tiefer gelegte Innerortsstrecke bis Heidelberger Straße) war die Aufnahme in das Förderprogramm erfolgt. Ein Zuwendungsbescheid konnte das Land aber nicht mehr erteilen, da mit dem Regierungswechsel der Schwerpunkt der Förderung von der Straße zum Umweltverbund verlagert wurde. Damit erfolgte ab 2011 keine weitere Programmaufnahme bzw. Förderung von Straßenbauprojekten, es sei denn, sie waren bereits begonnen. Der dritte Abschnitt (Außenortsstrecke) ist beim Land noch nicht finanziert. Er sollte mit Baubeginn des 2. Bauabschnittes ins Förderprogramm aufgenommen werden. Da der zweite Abschnitt der Saarlandstraße bereits im Förder-Programm aufgenommen war, hat das Land vorgeschlagen, die notwendigen Mittel auf die Verkehrslösung Sonnenbrunnen zu übertragen“, wird mitgeteilt. „Damit kann vorab zuerst eine andere positive Maßnahme für Böckingen über das LGVFG realisiert werden“, freut sich Baubürgermeister Wilfried Hajek.
Die Stadt Heilbronn musste dazu aber erklären, nicht gleichzeitig die Bezuschussung des Projekts Saarlandstraße einzufordern.
Nachdem das Land allerdings eindeutig erklärt habe, den dritten Ausbauabschnitt der Saarlandstraße (außerorts bis Anschluss B293) derzeit nicht fördern zu können, „verzichtet die Stadt lediglich auf einen Anspruch, der derzeit ohnehin nicht durchsetzbar ist“.

Saarlandstraße bleibt auf der Agenda
Die Stadtverwaltung habe auch weiterhin das Ziel, die Verlängerung der Saarlandstraße zu verwirklichen – sobald wieder eine Fördermöglichkeit besteht. „Insbesondere weil hierdurch wesentliche verkehrliche Entlastungen für die Stadtteile westlich von Heilbronn entstehen und das Planungsrecht vollständig besteht“, so die Aussage der Stadtverwaltung.

Diffuse Heilbronner Verkehrspolitik
Einen Zeithorizont für die Umsetzung nannte die Stadtverwaltung in keinem Fall. Heilbronn ist bekannt für eine diffuse und kostenträchtige Verkehrsplanung, die unter anderem durch das Desaster um die Saarlandstraße, fehlender Ausbau der Neckartalstraße, Verkehrslenkung durch die Innenstadt statt Umgehung über eine Untertunnelung der Friedrich-Ebert-Trasse, Verkehrslenkung über die Fügerstraße durch Aufgabe der entlastenden Kalistraße, Verzögerungen beim Sonnenbrunnen und der Nordumfahrung, markiert wird.
Bisher wurde der Eindruck vermittelt, als sei die Förderung der Projekte Nordumfahrung für Frankenbach-Neckargartach und der Umbau des Sonnenbrunnen in Böckingen und diese selbst in trockenen Tüchern.
Noch in der letzten Sitzung des Gemeinderates wurde wenig überzeugend auf Nachfrage von PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach zum Thema „Saarlandstraße“ beantwortet und sowohl die Nordumfahrung, als auch der Sonnenbrunnen nur als Formsache dargestellt.
Dagenbach: „Davon, daß für die Förderung des ersten Abschnitts der Nordumfahrung nun sogar „Anstrengungen vornehmlich der Betriebe AUDI und Kaufland“ nötig waren, war mir bislang nichts bekannt, läßt jedoch tief in die Verkehrsplanung der Heilbronner Stadtverwaltung blicken!“
Er erklärte zudem, daß für PRO Heilbronn der Ausbau der Saarlandstraße nach wie vor erste Priorität hat: „Leider habe ich den Eindruck, daß sich die Heilbronner Verwaltungsspitze gerne davon verabschieden würde und die Fraktionen im Gemeinderat nur noch pro forma daran festhalten, um das Gesicht zu wahren.“

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