Was den Bürgern auf den Fingern brennt

ad-wofi2Stellungnahme zum Haushalt von PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach: Versäumnisse statt Bürgernähe

PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach

In seiner 14minütigen Stellungnahme zum Doppelhaushalt der Stadt Heilbronn für die Jahre 2017 und 2018 dankte Alfred Dagenbach zunächst allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die den diesjährigen umfangreichen Haushaltsplanentwurf erstellt haben, „sei es bei der Kämmereiverwaltung wie auch bei allen daran beteiligten Ämtern“.

Er konzentrierte sich in der gewünschten Kürze diesesmal auf die Dinge, die den Bürgern „nach unserer Erfahrung“ am allermeisten unter den Fingern brennen, ohne den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben, die detaillierten Anträge der Bürgerbewegung PRO Heilbronn legt er dazu „wie gewohnt“ wieder schriftlich vor.

Die ungekürzte Stellungnahme:

Merkels eigenmächtig ausgerufene „Willkommenskultur“ kostet seriösen Hochrechnungen zufolge den Steuerzahler Presseverlautbarungen zum Bundeshaushalt 2017 zufolge etwa 43 Milliarden €. Nicht enthalten sind die Mehraufwendungen im Bildungswesen und Sozialkosten für viele Einzelfälle wie Blinde, Behinderte, usw.

43 Milliarden €, das sind pro Einwohner 530 €, pro versicherungspflichtigen Vollbeschäftigten ungefähr 1.500 € pro Jahr. Nicht gerade ein Pappenstiel.

Und hier werden problemlos Wohltaten gewährt, worauf viele Deutsche vergebens warten und die sich das, auch in Heilbronn erst mühevoll erstreiten müssen.

Um jenen, die meinen, jegliche Kritik an diesen Zuständen gleich in eine ideologische Schublade stecken zu müssen, zu denen auch die Zunahme von Straftaten gehört – auch Straftaten gegen dieses politisch gewollte Phänomen haben darin ihre Ursache – sei deutlich gesagt, daß gegen politische Verfolgung und die Flucht vor kriegerischen Handlungen unser Schutz unbestritten zu gewähren ist, nicht aber dessen massenweiser Mißbrauch, zumal dann, wenn dies entgegen dem Prinzip „Wer bestellt, auch bezahlt“ auf Kosten der Kommunen und hier auf Rechnung der Stadt Heilbronn geht.

Wir haben deshalb zu Beginn des Jahres 2016 an die Stadtverwaltung Heilbronn zum hier praktizierten Asyl- und Flüchtlingswesen verschiedene Fragen zur Flüchtlingsunterbringung und deren Kosten in Heilbronn gestellt, unter anderem wollten wir wissen, welche Asylbewerber und Flüchtlinge mit und ohne Aufenthaltsberechtigung in der Stadt untergebracht sind

Dazu teilte man uns zunächst mit, daß eine detaillierte Beantwortung dieser Fragen nicht möglich sei.

Weder die Frage, wie hoch die Kosten für das Asyl- und Flüchtlingswesen im Jahr 2015 in Heilbronn gewesen seien, noch danach, welche erbrachten Leistungen des Jahres 2015 die Stadt in welcher Höhe nicht erstattet bekommen hat bzw. bekommen wird, konnte angeblich nicht beantwortet werden: „Eine Kostenauswertung für das Jahr 2015 liegt noch nicht vor“, hieß es dazu.

Und auf einige andere Fragen wurde schlicht auf veraltete teils nichtöffentliche Mitteilungen verwiesen, worauf wir natürlich nochmals nach dem aktuellen Stand nachgefragt haben.

Dazu kam die Antwort, es hätten sich keine Änderungen ergeben und das Eingeständnis, die Daten lägen in der angefragten Form nicht vor.

Hat die Stadtverwaltung etwa keine Übersicht?

Diese Frage stellt sich, weshalb wir mit der Replik dazu nachgehakt haben, daß wir tatsächlich davon ausgehen, „daß hier nichts vertuscht werden soll und die Daten nicht nur nicht, sondern noch nicht vorliegen“.

Es wurde daher erneut um vollständige Stellungnahme und Rückantwort per einfachem Text-Mail gebeten, sobald diese vorliegen und kündigten an, auch weiterhin daran erinnern.

Das war dann 3 Monate nach der Erstanfrage, doch die Antwort blieb aus.

Am 28.8.2016 war unsere Geduld dann zu Ende und wir teilten nun auch dem Regierungspräsidium Stuttgart mit, daß zu unseren Anfragen an die Stadtverwaltung bis dato keine vollständige Stellungnahme vorliegt.

Wieder 8 Wochen später kam dann für die verspätete Beantwortung eine Entschuldigung und das Eingeständnis,daß eine weitergehende Beantwortung nicht möglich sei, da die Daten angeblich nicht zur Verfügung stehen.

Aber:

Die Verwaltung wolle in einer der kommenden Sitzungen des Gemeinderates umfassend zur Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen in Heilbronn berichten und gerne darüber hinaus auf weitergehende Fragen eingehen.

Die Fragen liegen der Stadtverwaltung seit 11. Januar dieses Jahres bereits vor und müssen nicht nochmals erneut gestellt, sondern beantwortet werden.

Wobei aber nun die Frage erlaubt sein muß, ob die Stadtverwaltung die wahren Zahlen doch kennt und sie nur gegenüber der Öffentlichkeit verheimlichen will.

Ein weiterer Kritikpunkt sehen ich als Vertreter der Bürgerbewegung PRO Heilbronn in den Zuständen, die durch die Heilbronner Parkraumbewirtschaftung ausgelöst werden.

Ich meine damit die gravierenden Probleme mit dem wilden Parken zu Lasten der Gebühren zahlenden Anwohner in der Nordstadt, die ebenso wenig abgestellt werden, wie die Zustände im Böckinger Gewerbegebiet oder in den Böllinger Höfen.

Ob in Altböckingen oder im Weipert-Areal, ob in der Neckargartacher Mittelstraße oder im Industriegebiet: Immer wird der Sache in der Weise nachgegangen, daß dann nichts anderes herauskommt, als die Zustände zu verharmlosen oder mit windigen Begründungen herunterzuspielen.

Weshalb kümmert sich eigentlich die Wirtschaftsförderung um diese Aufgabe?

Ist es nicht Sache des dem Baudezernat unterstellten Amtes für Straßenwesen oder des Ordnungsamtes?

Gehen etwa ‚höherrangige‘ Interessen vor, wenn ursprüngliche Bemühungen, die privat organisierte Ausweisung dieser Straßen als LKW-Rastplatz zu unterbinden, nach dem Auftauchen eines Flyers einer bedeutenden Firma mit identischem Inhalt abgewürgt werden?

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

In einer einer Versammlung im „Redblue“ im September letzten Jahres wurden neben anderen vollmundigen Ankündigungen zur Abhilfe monatliche ‚Runde Tische‘ mit der Verwaltung und den Anliegern zugesagt.

Doch: Wo bleiben diese?

Da sollen plötzlich nicht mehr alle Beteiligten dabeisitzen, sondern werden in individuell stattfindende taktische Einzelgespräche zur Rechfertigung des Verwaltungshandelns gewandelt, soweit diese überhaupt stattfinden.

Weshalb lehnt es die Verwaltungsspitze vehement ab, auf dem südlichen Areal beim ehemaligen Tierheim selbst einen LKW-Rastplatz anzulegen oder gar bei der der Heilbronner Verwaltungsspitze wohlgesonnenen Aufsichtsbehörde auf eine Lösung zu drängen?

Seit Jahren fordern wir, daß die öffentliche Sicherheit verbessert wird.

Da beklagen sich auch die Landwirte über zunehmende Diebstähle und Vandalismus in der Feldflur, doch die Stadtverwaltung hat dafür nur Kanzleitrost übrig und verweist auf ab und zu erfolgende Streifenfahrten der Polizei, statt endlich zwei Feldschützen einzusetzen, die in ständigen, aber unregelmäßigen Folgen in den Feldquartieren unterwegs sind.

In meiner Kindheit wußten wir nie, wann ein Feldschütz auftaucht und haben uns daher in der Feldflur schon deshalb anständig benommen.

Damals wußten wir auch noch, daß die Nahrungsmittel von unseren Bauern kommen und nicht vom Supermarkt.

Apropos Sicherheit.

Da wird mit Phrasen, wie Heilbronn sei die zweitsicherste Stadt in Baden-Württemberg, den Bürgern eine nicht vorhandene Sicherheit vorgegaukelt.

Dabei sagt die Rangstufe in einer Reihe landesweit zunehmender Kriminalität überhaupt nichts aus – und auch nicht die Hervorhebung der erfreulichen Steigerung der Aufklärungsquote zur Stützung der aufgebauten Fassade.

Doch mit der von den Medien verbreiteten Verdummung, gesteigert bis zur Verhetzung von – sonst doch immer eingeforderten – hilfsbereiten Eigeninitiativen mündiger Bürger, soll wohl auf Grund der öffentlich gewordenen Peinlichkeiten der letzten Silvesternacht ein Bild suggeriert werden, das mit der Wirklichkeit wenig gemein hat und Heilbronn als Insel der Glückseligkeit dargestellt werden.

Darüber hinaus befleißigt man sich mit der beschönigenden Relativierung der Fakten, insbesondere, wenn es um die Folgen der von Kanzlerin Merkel den Bürgern aufokroyierten „Willkommenskultur“ geht.

Da hört sich Justizminister Andreas Wolf doch etwas anders an: „Seit August 2015 ist besonders die Zahl der Untersuchungsgefangenen sprunghaft um knapp 30 Prozent angestiegen“, meinte dieser laut den Stuttgarter Nachrichten vom 27.Juli 2016.

Demnach hat besonders der Anteil ausländischer Häftlinge deutlich zugenommen.

Weshalb wohl?

Und die Staatsanwälte beklagen ganz aktuell eine massive Zunahme von Ermittlungsverfahren wegen steigenden Verstössen gegen Aufenthaltsregelungen und Eigentumsdelikten um 6,5 Prozent auf 5,1 Millionen im letzten Jahr.

Frappant ist: Wer die Fakten öffentlich anspricht, wird per Medienkeule nicht selten mit brauner Farbe übergossen und mundtot gemacht.

Nur hinter vorgehaltener Hand trauen sich jene, die täglich damit zu tun haben, noch über die wahren Verhältnisse zu reden.

Sie müssen im von der Politik beherrschten Öffentlichen Dienst sonst mit einem Knick in der Karriere rechnen. Bekanntlich steht dort der Besitz des richtigen Parteibuchs, mindestens aber politisch gewünschtes Wohlverhalten, in der Bewertung vor Können und Erfahrung.

Während dagegen in früheren Jahren die detaillierte Heilbronner Kriminalstatistik von der Verwaltungsspitze auf die Tagesordnung des Gemeinderats gesetzt wurde und unter Anwesenheit der Polizeispitzen ein Thema war, vermeidet man solches inzwischen tunlichst.

Erst auf Nachfrage nach der bis dahin nicht vorgelegten Kriminalstatistik von unserer Seite wurde mit wochenlanger Verzögerung eine bis dahin zurückgehaltene „Kurzübersicht“ abrufbereit gestellt.

Verständlich: Denn die Fakten sehen selbst in gekürzten Fassung deutlich anders aus:

– Die Kriminalität hat trotz der für die Statistik vorteilhaften Einbeziehung der Verringerung des angezeigten Massenphänomens „Computerkriminalität“ um 1,2% zugenommen – wer hat nicht täglich einen Pishing-Versuch auf seinem PC und zeigt das schon wegen Erfolglosigkeit garnicht mehr an. Rechnet man dieses Delikt heraus, so ist die Zunahme mit 3,3% mehr als doppelt so hoch, wie dargestellt.

– Binnen eines Jahres fällt die Zunahme der Schwerstkriminalität besonders ins Gewicht: 60% mehr Straftaten gegen das Leben und 73% mehr gegen die sexuelle Selbstbestimmung als Spitze des Eisbergs.

– Nichtdeutsche Tatverdächtige nehmen binnen Jahresfrist um 22.4% zu und Asylbewerber und Flüchtliche gar um 211,3%.

Die ungekürzte Statistik würde mit Sicherheit noch mehr Details, vor allem über Ursachen und Zusammenhänge, ans Licht bringen, über die sich viele Bürger nicht mehr trauen, offen zu reden, ohne in eine Ecke gestellt zu werden.

Das hat mit Fleiß und Tüchtigkeit des einzelnen Polizisten nicht das Geringste zu tun, sondern ist politisch so gewollt.

Deshalb trägt die selbsternannte politische Klasse dafür auch die Verantwortung und deshalb ist es auch nicht nur selbstverständlich, sondern inzwischen notwendig, daß sich die Bürger selbst verstärkt um ihre eigene Sicherheit kümmern.

Aber: Was passiert dann, wenn das jahrelang geforderte bürgerschaftliche Engagement samt Eigeninitiative auch in die Praxis umgesetzt wird?

Da wird plötzlich der Verdacht kolportiert, daß solches strafbar sei.

Die Polizei habe das alleinige Gewaltmonopol, heißt es dazu auf einmal in einer das Gegenteil unterstellenden Weise – wiewohl das niemand bestritten hat.

Da kann man auf einmal lesen: „Nun kritisiert neben Polizei und Ordnungsamt auch der Händlerverband Stadtinitiative Heilbronn die private Schutz-Aktion ‚Helfende Hand'“.

Neben der Polizei und dem Innenministerium stehe auch die Verwaltung derartigen Aktionen kritisch gegenüber, lautet die Antwort der Stadtverwaltung auf Nachfrage dazu.

Und über strafrelevanten Verstöße von Personen darf die Verwaltung generell keine Auskunft erteilen.

Klar doch, aber berechtigt dies, eine Aktion insgesamt in Verruf zu bringen?

Berechtigen strafrelevante Verstöße von einzelnen Mitarbeitern der Stadtverwaltung dazu, vor der gesamten Stadtverwaltung zu warnen?

Schließlich sind die Anlässe solchen bürgerschaftlichen Engagements nicht mehr unter den Teppich zu kehren, denn die Bürger sind nicht blind, sondern sehen auch das, wo offenbar weggesehen werden soll.

Diese Praxis ist Ausdruck einer Bürgerferne, die offensichtlich zunehmend erst mit dem Stimmzettel zu korrigieren ist.

Dazu gehört auch der Umgang mit den einfachen Dingen des täglichen Lebens.

Seit Jahren fordern wir, daß beim Busbahnhof endlich wenigstens eine einfache Toilettenanlage errichtet wird.

Doch dabei reibt man sich die Augen, wenn man das Verhalten der Stadtverwaltung in Sachen Bereitstellung von Toiletten für die einzelnen Bedürfniskreise untereinander vergleicht.

Die Bahnhofsverwaltung hat nun die Pinkelecke vor dem Hauptbahnhof mit einem Absperrband recht und schlecht umzäunt.

Aber das Ordnungsamt verweist auf seine Zuständigkeit über das einschlägige Wohl und Wehe der Bürger:

Die Bereitstellung von Toiletten für die Öffentlichkeit liege „im Ermessen der Kommunen“, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage dazu.

Hierbei handle es sich um eine freiwillige Leistung der Kommune im Rahmen ihrer Selbstverwaltungshoheit.

Und das Aufstellen von anschlussunabhängigen Hygienetoiletten halte die Verwaltung nicht für vertretbar, heißt es abschließend lapidar und der neu inszenierten Bürgernähe in Heilbronn entsprechend.

Die sieht nämlich vor, daß für Prostituierte am Straßenstrich und die zumeist internationale Zunft der LKW-Fahrer, die die Grundäckerstraße in den Böllinger Höfen als Rastplatz nutzen, nach Anwohnerbeschwerden sehr wohl im Sinne der Menschenwürde mobile Toiletten zur Befriedigung ihrer jeweiligen Bedürfnisse aufgestellt werden: Dafür hat man Geld in fünfstelliger Höhe.

Reisenden, Taxifahrern und ihren Fahrgästen wird dies verweigert.

Dabei steht die Bundesgartenschau vor der Tür.

Deren Besucher werden wohl mit diesen Zuständen ihren ersten Eindruck von der „bürgerfreundlichen“ Stadt Heilbronn bekommen, wenn sich da nichts ändert.

Wir haben daher jetzt den Antrag gestellt, 100.000 Euro für eine Toilettenanlage am Busbahnhof zur Verfügung zu stellen.

Solche gibt es nämlich in vorbildlicher Weise bereits in kleineren Landkreisgemeinden, siehe beispielsweise in Weinsberg, Rappenau und Bad Wimpfen, wo man mehr für ihre Bürger und ankommende Reisende übrig hat, als in unserer Stadt der Krämerseelen.

Und eigentlich dachte ich, daß der Sonnenbrunnen und die Nordumfahrung nur noch eine Formsache sei, doch nun stellt sich heraus, daß hierzu erst noch Mittel des Landes ausgerechnet von der Saarlandstraße umgepolt werden müssen.

Ohnehin entsteht der Eindruck, daß man sich von dieser Entlastung für 40.000 Heilbronnern westlich des Neckars klammheimlich verabschiedet.

Auf die Idee, diese Straße auf eigene Kosten zu bauen, wenn das Land mauert und die angeblich das Projekt befürwortenden CDU und SPD im Landtag dazu ebenfalls untätig sind, kommt man nicht.

Stattdessen wird für ein Mehrfaches ein noch garnicht dringender 2. Bauabschnitt für ein Krankenhaus nur deshalb finanziert, um in einer Warteschlange nicht zurückzufallen.

Meine Damen und Herren,

soviel zunächst einmal zu den von mir angekündigten Aufzählungen der Dinge, die den Bürgern nach unserer Erfahrung am allermeisten unter den Fingern brennen.

Man könnte die Liste noch um Etliches erweitern.

Die detaillierten Anträge der Bürgerbewegung PRO Heilbronn legen wir wie gewohnt wieder schriftlich vor.

Ausdrücklich wird vorbehalten, im Rahmen der Beratungen weitere Anträge bis zur Beschlußfassung nachzureichen.

Ich bedanke mich nochmals bei allen, die an der Erstellung des Haushaltsplanentwurfes in mühsamer Kleinarbeit mitgearbeitet haben, im besonderen aber bei allen Bürgern unserer Stadt, die durch ihre Steuern und Abgaben das Funktionieren unseres Gemeinwesens überhaupt erst möglich machen.

Die ad-wofi2Haushaltsanträge von PRO Heilbronn:

Deckungsanträge

Finanzanträge

Prüfungsanträge

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