Untätigkeit und Bürgerferne

Massive Defizite in Sachen Verkehrspolitik
Untätigkeit und Bürgerferne
Untätigkeit in Sachen Mautausweichverkehr wirft der Vorsitzende der von der Bürgerbewegung PRO Heilbronn e.V. getragene Bürgerinitiative „Pro Saarlandstraße“, Alfred Dagenbach, den zuständigen Behörden und Verantwortlichen in Stadt und Land vor: „Es herrscht eine gespielte Scheintätigkeit, die darauf hinausläuft, möglichst wenig für die mit dem zusätzlichen LKW-Verkehr durch bewußte Mautpreller belastete Bevölkerung zu tun“.
Tatsächlich werde aber auf entsprechende Initiativen zum Beispiel vom zuständigen Regierungspräsidium nicht einmal geantwortet, was auf massive Defizite in Sachen Verkehrspolitik hinweise.
Von bewußter Mautprellerei sei im Zusammenhang mit Prämien zu sprechen, die von osteuropäischen Speditionen an die Fahrer bei Vermeidung von mautpflichtigen Autobahnen bezahlt werden.
Dagenbach sieht dagegen das Verhalten der bayrischen Regierung von Mittelfranken als vorbildlich an, die einem Antrag der Stadt Dinkelsbühl auf Sperrung der B 25 für den Mautausweichverkehr richtungweisend stattgegeben hat: „Hier ziehen auch die vom RP Stuttgart als Vorwand gebrauchten Behauptungen nicht mehr, daß das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine ähnliche Maßnahme wieder aufgehoben hätte“.
Tatsächlich waren lediglich die Schilder mit Ausnahmeregelungen überfrachtet und unübersichtlich gewesen.
Das Gericht erklärte jedoch Sperrungen für prinzipiell zulässig, wenn durch den Mautausweichverkehr „erhebliche Beeinträchtigungen“ entstünden. „Das wird in Baden-Württemberg ganz offensichtlich ignoriert“, so Dagenbach, „um weiterhin untätig bleiben zu können. Leidtragende sind die Bürger.“
Der Bürgerbewegung PRO Heilbronn geht es hierbei vordringlich um die Entlastung der Bundesstraßen B 293 und B 39 sowie den davon massiv betroffenen westlichen Stadtteilen Klingenberg, Böckingen, Frankenbach, Neckargartach und Kirchhausen.
Völlig unverständlich sei in diesem Zusammenhang, daß man sich weigert, wenigstens die 30-kmh-Maßnahme in Kirchhausen nicht ebenfalls entlang den Wohngebieten in Böckingen und Klingenberg zu übertragen. Dagenbach: „Das ist bewußte Politik gegen die Bürger!“
Gefordert wird außerdem, daß endlich eine echte Umleitungsstrecke für die A 6 in Angriff genommen wird, die nicht durch Wohngebiete im Bereich der Stadt Heilbronn führt.
Der zweite Vorsitzende von PRO Heilbronn, Heiko Auchter, zeigte sein Unverständnis dafür, daß noch immer keine Entscheidung zugunsten der Behelfsbrücke in Lauffen gefallen sei: „Das letzte Lebenszeichen des zuständigen Innenministeriums war die Mitteilung, daß „nach den Sommerferien“ eine Entscheidung fallen würde. Da diese Erklärung sowohl vor den Sommerferien 2008, als auch danach abgegeben wurde, ist nun wohl anzunehmen, daß die Entscheidung auf die lange Bank nach den Sommerferien 2009 geschoben worden ist?“
Die Bürgerbewegung PRO Heilbronn hatte für die Behelfsbrücke in Lauffen, die eine weitere Zunahme des jetzt schon unerträglichen Durchgangsverkehrs verhindern könnte, mehr als 1100 Unterschriften in Klingenberg und Böckingen-Süd gesammelt und dem Innenministerium vorgelegt.
„Die betroffenen Bürger möchten aber endlich Klarheit – auch, um sich rechtzeitig gegen weitere bürgerferne Entscheidungen wehren zu können“, so Heiko Auchter.

Heilbronn, den 8.1.2009

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