Im Westen nichts Neues
16. Juli 2012 Hinterlasse einen Kommentar
Verlängerung Saarlandstraße:
Im Westen nichts Neues
Gescheiterte Verkehrspolitik
Was gilt der Bürgerwille? >
Nachdem auch in einer neuen Antwort des Verkehrsministers auf ein Schreiben des Heilbronner Oberbürgermeisters erneut nur eine Absage einer baldigen Umsetzung des 2. und 3. Bauabschnittes erfolgt ist, steht endgültig fest, daß der Heilbronner Gemeinderat so viele Resolutionen verabschieden kann, wie er will und dies an den Fakten nichts ändern wird.
Der Sprecher der Bürgerinitiative „Saarlandstraße JETZT!“ und Heilbronner PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach hält das Ganze für eine fatale Augenwischerei: „Nachdem CDU und FDP den längst überfälligen Baubeginn versiebt haben und die Grünen den Baubeginn jetzt blockieren, aber die sich in der Landesregierung befindliche SPD angeblich auch den baldigen Baubeginn will, erleben wir ein Paradoxon. Denn die SPD hat sich ebenso wenig wie CDU und FDP bei den Haushaltsplanberatungen des Landtags für eine Einstellung der Mittel eingesetzt, was an einem wirklichen Willen einer Entlastung von 40.000 Bürgern westlich des Neckars von Staus, Lärm, Abgasen und unerträglichen Erschütterungen allergrößten Zweifel aufkommen läßt und dem Verdacht Nahrung gibt, daß´das Projekt Saarlandstraße nie mit der notwendigen Ernsthaftigkeit betrieben worden ist.“
Man müsse sich ob der naiven und wohl nur als Beruhigungspille gedachten Schreibens an den Verkehrsminister fragen, ob OB Himmelsbach im Ernst geglaubt hat, daß, wenn er zuerst lauthals mit unwahren und dilettantischen Behauptungen über nicht vorhandene Vorteile für unsere Stadt Stimmung für S21 macht, dies einen Verkehrsminister und S21-Gegner dazu animiert, die Saarlandstraße vorne daran zu setzen?
Daß die Belange der Bürger der Heilbronner Verwaltungsspitze letzten Endes völlig gleichgültig sind, zeigt sich daran, daß man über ein untaugliches Nachtfahrverbot für LKW auf der B 293 keinerlei weitere Verbesserungen in Angriff nimmt, obwohl die Stadt als zuständige Verwaltungsbehörde nach mehrmaliger Auskunft des Regierungspräsidiums dazu in der Lage wäre.
Statt die Bürger zu schützen konzentriert sich die Verkehrspolitik in Heilbronn darauf, wie man mit Hilfe von überzogenen geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen – wie jetzt in der Dammstraße – diese noch mehr schurigeln kann. „Auch derartiger Schwachsinn wie eine geplante Umleitung des Verkehrs von der Kali- zur Fügerstraße sind Symptome einer gescheiterten Verkehrspolitik in Heilbronn“, so Alfred Dagenbach.
PRO SAARLANDSTRASSE 