Kein Verzicht auf Saarlandstraße!

Kein Verzicht auf Saarlandstraße!

Die Bürgerinitiative Pro Saarlandstraße lehnt jede Überlegung ab, die Verlängerung der Saarlandstraße auf die „Lange Bank“ zu schieben.
„Es wäre ein Schildbürgerstreich, zumal mit dem ersten Bauabschnitt bereits begonnen wurde und ohne Mehrheitsbeschluß des Gemeinderates geht das nicht. Da dieses Projekt mit 70% Fördermitteln bezuschußt wird, wäre ein Verzicht darauf nicht nur eine finanztechnische Dummheit, sondern auch eine schwere Täuschung der Wähler, die den vor der Gemeinderatswahl gemachten Versprechungen geglaubt haben, so PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach, „dies hätte gravierende Auswirkungen auf alle davon betroffenen westlichen Stadtteile, die nicht länger hinnehmbar sind. Die betroffenen Bürger sind nicht länger bereit, die seit Jahrzehnten(!) gepflegte Hinhaltetaktik noch länger mitzumachen.“ Zumal daran auch die Westumfahrung Klingenbergs gebunden sei.
Letzen Endes gelte dasselbe auch für die unaufschiebbare Erneuerung des Kiliansplatzes nicht nur unter dem Aspekt der antizyklischen Sicherung von Arbeitsplätzen im Bauhandwerk.
Im Übrigen seien die gemachten Feststellungen durch den als Zweckpessimist bekannten Oberbürgermeister nur eine zu den bevorstehenden Haushaltsberatungen willkommene Momentaufnahme: „Im nächsten Jahr kann es genauso gut wieder anders aussehen, wie es sich in den vergangenen Jahren oft genug auch zum Positiven gezeigt hat.“
In der Tat sind stattdessen kropfüberflüssige Projekte wie die „Stadtbahn Nord“ einzustellen, die schon jetzt zum Millionengrab geworden ist. Und der Verweis auf den nun verloren zu gehenden Nimbus als angeblich schuldenfreie Stadt durch die Rücklagen aus dem ZEAG-Verkauf hinkt gleich doppelt: „Nämlich einmal, daß OB Himmelsbach die graue Verschuldung der Stadt-Töchter verschweigt und zum anderen, daß nicht nur die satten Dividenden der ZEAG in der Stadtkasse fehlen, sondern mit der Fehlspekulation der Gemeinderatsmehrheit unter Führung von OB Himmelsbach beim ZEAG-Verkauf im Jahr 2002 auf mindestens 100 Millionen Euro Mehreinnahmen verzichtet wurde!“
Selbst beim derzeitigen Kurs von 112 Euro je Aktie sind das immer noch mehr als 70 Millionen Euro Wertverlust nebst seither 45 Millionen Euro möglicher Dividendeneinnahmen.
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Heilbronn, den 12.8.2009

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