Blanker Opportunismus

Grüne wollen Saarlandstraßen-Debatte wieder anheizen
Blanker Opportunismus
Schreiben an Ärzte und Anfrage an die Verwaltung

 Als „Blanken Opportunismus“ bezeichnete der Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach den neuen Versuch der Grünen, mit Emotionen gegen den Ausbau der Saarlandstraße Stimmung zu machen. Dabei schieben sie nun den geplanten Neubau des SLK-Klinikums am Gesundbrunnen vor und verschweigen, daß kein Krankenhausprojekt genehmigt, bezuschußt oder gar gebaut werden kann, das nicht die Kriterien unserer strengen Bestimmungen erfüllt.

Diese sind aber für die Saarlandstraße sogar in der Weise gegeben, daß trotz einer Mehrbelastung der Straße durch die Verkehrszunahme die Maßnahmen durch die Troglösung und Lärmschutzwände zu einer Reduzierung der Belastungen bei Lärm und Abgasen gegenüber dem heutigen Zustand führen werden und insbesondere der Lärmpegel teilweise um mehr als 11 dB[A] abnimmt und die strengen Grenzwerte für die Luft eingehalten werden.
Die erneut gebetsmühlenhaft ins Spiel gebrachte Nordumfahrung wurde in Gutachten eindeutig und begründet als die Variante mit der größten Beeinträchtigungen für das Schutzgut Klima/Luft und dem höchsten Flächenverbrauch eingestuft. Sie führt zu einer entsprechenden Verkehrszunahme in den Anliegerstraßen des südlichen Kreuzgrundes und tangiert ebenfalls das Klinikum.

Damit werden nicht nur – so paradox es klingen mag – die mit breiten Grünstreifen von der Saarlandstraße getrennten Anwohner entlastet, sondern insbesondere auch die dicht an den stark befahrenen Straßen und unter Lärm, Abgasen und massiven Erschütterungen leidenden Anlieger der B293 in Böckingen, der Theodor-Heuss-Straße in Klingenberg und der Leintal- und Saarbrückener Straße in Frankenbach.
„Die Grünen wollen Saarlandstraßen-Debatte wieder anheizen, sie benutzen für ihr trübes Süppchen dazu die Bürgerinitiative ‚Tunnellösung für die Saarlandstraße‘ als Vorfeldorganisation und spannen dazu nun zwar gutmeinende, aber schlecht informierte Teile der Ärzteschaft für ihre Zwecke ein“, so Dagenbach, „dabei hängen sie ihr Fähnchen je nachdem, woher der Wind weht, in der für sie nützlichen Richtung. Früher gründete ihr ehemaliger Stadtrat Prof. Ahrens eine Bürgerinitiative für den Ausbau der Saarlandstraße auf der heutigen Trasse, heute wollen die hinter der Initiative steckenden Grünen das genaue Gegenteil erreichen. Damit entlastet man die Anwohner des Kreuzgrunds und Gesundbrunnens nicht, sondern belastet sie sogar. Das ist blanker mit Populismus verknüpfter Opportunismus, mit der man andere vor seinen Karren spannt und man kann nur davor warnen, diesem Ansinnen auf den Leim zu gehen!“
Es sei auch nicht das erste Mal, daß von dieser Seite versucht wird, auf diese Weise ihre in Wahrheit gegen die Interessen weiter Teile der Bürgerschaft gerichteten Ziele zu erreichen. Bei einer Besprechung Anfang 2008 wurde sogar die jetzige Trassierung akzeptiert, wenn die Lärmschutzwände ohne Rücksicht auf die Anwohner durchgezogen worden wären.
Die Bürgerbewegung PRO Heilbronn hat daher in einem Schreiben an die zu einer negative Stellungnahme animierten und unterzeichnenden Ärzte und einer Anfrage an die Stadtverwaltung versucht, zur Klärung der Sachlage beizutragen:

Bürgerbewegung PRO HEILBRONN e.V.

12.11.2010

Ihre „Stellungnahme der Böckinger Ärzte zum Ausbau der Saarlandstraße und dem Neubau der SLK-Kliniken am Gesundbrunnen“ vom 26.10.2010 hier eingegangen per Gemeinderatspost am 11.11.2010:

[Anrede]

gestern abend (11.11.2010) erreichte uns über die Gemeinderatspost das Anschreiben von Dr. Barthelmes mit Datum vom 26.10.2010 nebst einer „Stellungnahme der Böckinger Ärzte zum Ausbau der Saarlandstraße und dem Neubau der SLK-Kliniken am Gesundbrunnen“; verteilt wurde sie am gleichen Abend ebenfalls im Kommunalpolitischen Arbeitskreis Böckingen durch den Vertreter der Grünen, StR Habermeier.

Im Schreiben wird betont, daß sich bei der Planung eine Kurzsichtigkeit darstellen würde und eine „öffentliche Diskussion ohne Tabus“ darüber angemahnt, „ob eine Verlegung des Klinikneubaues oder eine Umplanung bei der Trassenführung der Saarlandstraße zu einer für alle Anliegen weitestgehend befriedigenden Lösung führen wird.“

So erfreulich Ihr Einsatz für den darin genannten Patientenkreis auch sein mag, können wir uns leider des Eindrucks nicht erwehren, daß Sie wohl über die tatsächlichen Fakten dazu nicht umfassend informiert wurden: sie entsprechen nicht den vorhandenen Prognosen und Untersuchungen dazu.
Insbesondere fehlen den umweltrelevanten Vermutungen – außer einem gewissen Populismus – jegliche Grundlagen.

Zunächst muß festgehalten werden, daß der Unterzeichner schon sehr frühzeitig für eine Lösung des Problems in Form der Nordumfahrung eingetreten ist, was seinerzeit wenig Unterstützung der betroffenen Anlieger und darüber hinaus gar kein Interesse bei berufenen Kreisen gefunden hat.
Leider wurde dies auch nicht von der damaligen Bürgerinitiative zum Ausbau und Verlängerung der Saarlandstraße unter dem späteren Grünen-Stadtrat Prof. Ahrens mitgetragen, wohl wegen der Nähe zu dessen Stadtteil Frankenbach.

Zumindest sollte klar sein, daß heute kein Projekt mehr genehmigt wird, das nicht unseren strengen Vorschriften über den Schutz der Umwelt entspricht, insbesondere auch, was den Bau von Krankenhäusern betrifft.
Der Gemeinderat ist daher – auch nach Bürgeranhörungen, öffentlichen Debatten und unter Abwägung aller vorgetragenen Bedenken und Anregungen – den in erheblichem Umfang jedem Stadtrat vorliegenden Untersuchungsergebnissen gefolgt, die der darauf folgenden Beschlußlage zugrunde liegen.
Bei dieser Entscheidung spielte auch die wesentlich höhere bereits vorhandene schutzlose und gesundheitsgefährdende Belastung der Anwohner in den Bereichen B 293, Klingenberg, Frankenbach bis Neckargartach und Kirchhausen und die Notwendigkeit einer Entlastung dieser Bürger die tragende Rolle.
Leider haben wir dazu von den Unterzeichnern bisher nichts vernommen.

Wir dürfen Sie deshalb auf folgende Fakten zu dem von Ihnen mitgetragenen Schreiben aufmerksam machen, wobei empfohlen wird, dies in Vergleich zur aktuellen Situation an der B 293, der Theodor-Heuss-Str. oder der Saarbrücker/Leintalstraße zu stellen:

Trotz einer Mehrbelastung der Straße durch die Verkehrszunahme führen die Maßnahmen (Troglösung, Lärmschutzwände) zu einer Reduzierung der Belastungen (Lärm und Abgase) gegenüber dem heutigen Zustand.
Die Saarlandstraße erhält im geplanten Bauabschnitt 2 einen Flüsterasphalt.
Die Lärmschutzwände werden entlang der gesamten Länge der Saarlandstraße im Bauabschnitt 2 im oberen Bereich nach innen abgeschrägt.
Der Lärmpegel nimmt teilweise um mehr als 11 dB[A] für das Erd- und Obergeschoss bei den unmittelbar an die Saarland- und Saarbrückener Straße angrenzenden Gebäuden, bei entfernter liegenden Gebäuden um bis zu 7 dB[A] ab.
Die Stadt Heilbronn übernimmt für alle Grundstückseigentümer von den Gebäuden in der ersten Reihe an der Saarlandstraße, unabhängig von der rechtlichen Notwendigkeit, die Kosten für passiven Lärmschutz in den oberen Geschossen.
Die mit der Planung verbundene Zunahme der Luftschadstoffbelastung (insbesondere Feinstaub und Stickoxid) wurde bereits 2006 untersucht und bewertet.
Im Hinblick auf zwischenzeitlich bekannte veränderte Verkehrszahlen, wurde diese Untersuchung im Januar 2009 aktualisiert und insbesondere im kritischen Bereich der Wohnbebauung detailliert betrachtet; hier wurde nun auch die Schutzwirkung der straßenbegleitenden Lärmschutzwände/ -wälle mit berücksichtigt.
Die größten Beeinträchtigungen für das Schutzgut Klima/Luft sind laut Umweltbericht durch die Nordumfahrung zu erwarten, die geringsten durch die (hier nicht relevante) Variante über die Hünderstraße. Sie führt neben den größten Umweltauswirkungen auch zum höchsten Flächenverbrauch und führt zu einer entsprechenden Verkehrszunahme in den Anliegerstraßen des südlichen Kreuzgrundes. Zudem führt auch sie am künftigen Klinikum vorbei.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der maßgebende Grenzwert für Stickoxid und der Jahresmittelgrenzwert für Feinstaub im gesamten Bereich der Bestandsstrecke eingehalten werden.

Insbesondere werden mit der Verlängerung der Saarlandstraße die Anwohner der Großgartacher Straße (B 293), die Anwohner der Leintalstraße und die Anwohner der Saarbrückener Straße und Theodor-Heuss-Straße umfangreich vom Verkehr entlastet; damit einher geht eine entsprechende Reduzierung der heute vorhandenen Lärm- und Schadstoffbelastung für die dort lebenden Menschen – sicher auch einige Ihrer Patienten.
Mit der Umsetzung der vorliegenden Planung werden auch die Anwohner der bestehenden Saarlandstraße – trotz der hiermit verbundenen erheblichen Verkehrszunahme – weitestgehend vor Lärm und einer eventuellen Beeinträchtigung durch Luftschadstoffe geschützt.
Obwohl im Bereich einmündender Straßen die Reduzierung der Immissionen zwangsläufig entsprechend geringer ausfällt, werden die heute vorhandene Lärm- und Luftschadstoffbelastung an der Saarlandstraße deutlich reduziert,.
Im Übrigen wird selbstverständlich davon auszugehen sein, daß jede Neuplanung einer Klinik nach dem Stand der (umwelt-) technischen Anforderungen erfolgen wird, alles andere wird weder genehmigungs- noch zuschussfähig sein.

Wir haben an die Stadtverwaltung zu Ihrem Schreiben eine Anfrage mit folgendem Inhalt gesandt:
1. Welche Stellungnahme gibt die Verwaltung zu der gestern (11.11.2010) über die Gemeinderatspost zugegangene Anschreiben von Dr. Barthelmes mit Datum vom  26.10.2010 nebst einer „Stellungnahme der Böckinger Ärzte zum Ausbau der Saarlandstraße und dem Neubau der SLK-Kliniken am Gesundbrunnen“ ab? [der Anfrage als Anlage beigefügt]
2. Wurden die Ärzte hierbei falsch über die tatsächlichen Fakten dazu informiert, oder entsprechen diese den vorhandenen Prognosen und Untersuchungen dazu?
3. Treffen die umweltrelevanten Vermutungen im Schreiben und der Stellungnahme zu?
4. Ist mit den befürchteten Schädigungen für die Patienten der SLK-Kliniken zu rechnen?
5. Soll mit den SLK-Kliniken  ein Projekt umgesetzt werden, das nicht den strengen Vorschriften über den Schutz der Umwelt, insbesondere für Krankenanstalten, entspricht?
6. Ist die vorhandene wesentlich höhere und schutzlose Belastung der Anwohner in den Bereichen B 293, Klingenberg, Frankenbach bis Neckargartach und Kirchhausen weniger relevant und gesünder?

Sie können diese und die innerhalb eines gemäß Geschäftsordnung erlaubten Zeitraumes von bis zu 4 Wochen zu erwartende Stellungnahme der Verwaltung auf unseren Internetseiten www.pro-heilbronn.de unter ‚Bürger helfen Bürgern’ oder direkt unter http://www.pro-heilbronn.de/bhb10.htm#1066 verfolgen.
Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

 

Alfred Dagenbach

PS.: Den Entscheidungen des Gemeinderates lagen hierzu insbesondere die umfangreichen Gutachten und Berichte vor:
– Lärm: Ingenieurbüros Mörgenthaler, Öhringen, vom 30.10.2009
– Verkehrsberechnungen: Dr. Brenner Ingenieurgesellschaft
– Luftschadstoffbelastung: Ingenieurbüro Lohmeyer, Karlsruhe
– Klima und Luft: IUS Weibel und Neuss, Heidelberg etc.

Leserbrief dazu:

Ärzte fürchten um das Wohl der Patienten an der Saarlandstraße und des Klinikums.

Die Anwohner der Großgartacherstraße/ Leuschnerstraße stellen sich die Frage, ob sich die 15 Böckinger Ärzte auch Sorgen um ihr Wohl machen, sie sind ja auch größtenteils Patienten dieser Ärzte.

Diese Anwohner, darunter viele Kinder, leben seit vielen Jahren unter noch schlimmeren Bedingungen, wie sie die Anwohner des Kreuzgrunds befürchten. Wir haben keinen Lärmschutz und die Gebäude haben keinen Abstand zur Ersatzautobahn B293.

Täglich entstehen an der Sonnenbrunnen-Kreuzung, besonders stadteinwärts, lange Staus, da die Ampel in dieser Richtung nur eine ganz kurze Grünphase hat. Die vielen LKW vor der Ampel verschlimmern die Situation noch mehr. Die Immissionen im Kreuzungsbereich wurden noch nie gemessen! Die Anwohner können sich in ihren Höfen und Gärten wegen dieser Abgase kaum noch aufhalten. Haben die Staus sich zeitweise aufgelöst, fahren die LKW 50km/h und erschüttern die Gebäude immer stärker (Tempo 30 wird abgelehnt). 40-Tonner zerstören alles – Umwelt, Fahrbahn und Gebäude! Im Jahre 2011 sollen 4-spurige Bundesstraßen (Mautausweichstrecken) bemautet werden – die B293 ist zweispurig.

Dieter Steeb

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